Nationalrat will gegen hohe Preise vorgehen

10. März 2020 13:35

Bern - Der Nationalrat hat die Fair-Preis-Initiative am Montag zwar abgelehnt. Er hat jedoch beschlossen, die Forderungen der Initiative direkt ins Gesetz zu schreiben. Die Initianten und der Bauernverband begrüssen dies.

Schweizer Firmen zahlen für viele Produkte deutlich mehr als ihre Mitbewerber im Ausland. Dadurch entgehen der Schweizer Volkswirtschaft jährlich Milliardenbeträge, wie kürzlich eine Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz im Auftrag der Initianten der Fair-Preis-Initiative zeigte. Die Initiative will erreichen, dass Schweizer Kunden direkt im Ausland zu den dortigen Preisen einkaufen können. Dafür soll das Kartellgesetz verschärft werden. Ausserdem soll das Geoblocking verboten werden, mit dem Online-Händler verhindern, dass Schweizer Kunden direkt in ausländischen Online-Läden einkaufen können.

Der Nationalrat hat die Initiative am Montag zwar abgelehnt. Er hat aber mit grosser Mehrheit beschlossen, deren Anliegen direkt ins Gesetz zu schreiben, wie aus einer Mitteilung der Parlamentsdienste hervorgeht. Der Gegenvorschlag des Nationalrats würde laut einer Mitteilung der Initianten bewirken, dass alle Konsumenten und Unternehmen vor Preisdiskriminierung durch ausländische Hersteller geschützt sind. Ausserdem wolle die grosse Kammer das Geoblocking nicht weiter tolerieren.

Der Nationalrat hat damit einen nach Ansicht der Initianten viel besseren Gegenvorschlag gebracht als der Bundesrat. Dieser beschränkte die Preisdiskriminierung auf die Behinderung im Wettbewerb und klammerte somit all jene Branchen aus, die nicht direkt mit ausländischen Unternehmen konkurrieren.

Auch der Schweizer Bauerverbands begrüsst den Gegenvorschlag des Nationalrats. Dieser stärke die Position der Bauernfamilien im Markt.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. ssp

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