Nationalrat lehnt neue Schengen-Datenbank ab

17. September 2020 15:41

Bern - Der Nationalrat lehnt die Beteiligung der Schweiz an der ausgebauten Schengen-Datenbank SIS ab. Damit setzt sich eine Mehrheit aus SVP und Grünen gegen die bürgerlichen Parteien durch. Die Schweiz müsste sich als Schengen-Mitglied bis Mitte November am SIS beteiligen.

Die Schweiz wird ihre Pflichten als Schengen-Mitglied nicht einhalten können. Der Nationalrat hat am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit von 79 gegen 74 Stimmen bei 38 Enthaltungen die Beteiligung des Landes am Schengen-Informationssystem SIS abgelehnt. Dabei stimmten Fraktionen der SVP und der Grünen praktisch geschlossen gegen die Vorlage, die FDP und die Mitte-Fraktion um die CVP ebenso geschlossen dafür. Die SP als zweitgrösste Fraktion enthielt sich der Stimme.

Die SVP lehnte die Beteiligung aus prinzipiellen Gründen ab, wie der Zürcher Nationalrat Gregor Rutz im Namen seiner Fraktion erläuterte. „Der Hintergrund ist derjenige, dass es hier ja um dynamisches Recht geht“, sagte er laut Wortprotokoll. Auch inhaltlich lehnt Rutz die Vorlage ab: Stimmte das Parlament ihr zu, könnte der Europäische Gerichtshof künftig die Praxis der Landesverweisungen aus der Schweiz einschränken.

Die Grünen wiederum sehen in der Vorlage eine Verschärfung des Ausländerrechts. „Wir Grünen lehnen seit langem den fortwährenden Ausbau der Festung Europa ab“, begründete der Neuenburger Grüne Fabien Fivaz die Haltung seiner Partei.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter verwies vergebens darauf, dass das Volk Schengen zuletzt indirekt bei der Abstimmung über das Waffenrecht im Mai 2019 nochmals gestützt habe. Aus ihrer Sicht gehe es bei der Vorlage um eine Verbesserung der inneren Sicherheit. stk

Aktuelles im Firmenwiki