Nationalrat fordert neues Freihandelsabkommen mit Grossbritannien

17. September 2020 13:08

Bern - Der Nationalrat will die Handelsbeziehungen mit Grossbritannien erweitern. Dazu wird ein neues Freihandelsabkommen gefordert, das technische Handelshemmnisse beseitigt und Investitionen erleichtert. Eine entsprechende Motion wurde mit 122 zu 69 Stimmen verabschiedet.

In seiner im März eingereichten Motion hat Damien Cottier (FDP/NE) den Übergang von der Mind-the-Gap-Strategie zu einer Build-the-Bridge-Strategie gefordert. Anstelle des Erhalts des Status Quo bei den Handelsbeziehungen mit Grossbritannien müsse „ein Freihandelsabkommen der zweiten Generation“ ausgehandelt werden, heisst es im eingereichten Text der Motion. Als Kernpunkte eines solchen Abkommens werden dort die Beseitigung von Handelshemmnissen, der Schutz geistigen Eigentums sowie Investitionserleichterungen genannt.

Der Nationalrat hat die Motion von Cottier in seiner Sitzung am Mittwoch mit 122 zu 69 Stimmen angenommen, informierten die Parlamentsdienste in einer Mitteilung. Gegen die Annahme hatten sich die linken Vertreter im Nationalrat ausgesprochen. In der Mitteilung wird die Argumentation von Fabian Molina (SP/ZH) zitiert, nach der es kein Freihandelsabkommen geben dürfe, das vor allem den Schweizer Banken und der Londoner City nütze.

Der Bundesrat hingegen hatte bereits im Mai die Annahme der Motion beantragt. Die Mind-the-Gap-Strategie sei von Anfang an darauf ausgerichtet gewesen, diese über das Bestehende hinaus zu erweitern, wird Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin in der Mitteilung zitiert. Nach der Annahme durch den Nationalrat wird sich im nächsten Schritt der Ständerat mit der Motion beschäftigen. hs

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