Nationalrat drängt auf stärkeres Engagement bei Beziehungen zur EU

Der Nationalrat spricht sich für ein stärkeres Mitspracherecht des Parlaments in Europafragen aus, informieren die Parlamentsdienste in einer Mitteilung. Mit 131 zu 45 Stimmen und einer Enthaltung votierte der Rat am Donnerstag dafür, dass der Bundesrat das Parlament über die Mitwirkungsmöglichkeiten der Schweiz in Kooperationsprogrammen der EU informiert. In dieser Angelegenheit ist nun der Ständerat am Zug.

Gleichzeitig beschloss der Nationalrat mit 108 zu 68 Stimmen die Einrichtung eine ständigen Subkommission für Europafragen in der eigenen Aussenpolitischen Kommission. Diese Entscheidung betrifft nur den Nationalrat selbst und ist daher bereit für die Schlussabstimmung, erläutern die Parlamentsdienste.

An seiner Sitzung hat der Nationalrat zudem den Bericht des Bundesrats zum Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU diskutiert. Dabei forderten alle Parteien bis auf die SVP vom Bundesrat, die Evaluierung der Optionen der Schweiz zu beschleunigen. Im Bericht werden eine Freihandelsbeziehung, der bilaterale Weg sowie ein Beitritt zu EWR oder EU thematisiert.

Aussenminister Ignaizo Cassis und die Mitte-Fraktion sprachen sich in der Debatte für eine Weiterverfolgung des bilateralen Wegs aus. Der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer plädierte für einen Beitritt zum EWR. Grüne und SP forderten ein schnelles Mandat für Verhandlungen mit der EU. Die SVP hingegen bezeichnete Pläne für sektorale Abkommen als alten Wein in neuen Schläuchen und votierte für eine Rückbesinnung auf die Selbstbestimmung der Schweiz. ce/hs