Nationalräte wollen Wiederverwertung von Kunststoffen fördern

02. September 2020 14:25

Bern - Die nationalrätliche Umweltkommission will eine Steuer auf Produkte erheben lassen, deren Verpackung weniger als 25 Prozent wiederverwertete Kunststoffe enthält. Von der Erhebung eines allgemeinen Pfands auf Getränkeverpackungen wird jedoch vorerst abgeraten.

An ihrer Sitzung vom Dienstag habe sich die Kommission „ausführlich mit Massnahmen zur Verwertung von Abfällen aus Getränkeverpackungen befasst“, informiert die nationalrätliche Umweltkommission (UREK-N) in einer Mitteilung. Dabei sei zunächst die parlamentarische Initiative von Nationalrat Alois Gmür (CVP/SZ) diskutiert worden. Gmür hatte die Einführung eines obligatorischen Pfands auf alle Getränkeverpackungen gefordert.

Auch die Kommission setze sich für die Förderung der Verwendung von Mehrweg- statt Einwegverpackungen ein, heisst es weiter in der Mitteilung. Die Kommissionsmitglieder seien in der Diskussion jedoch zu dem Schluss gekommen, „dass die Problematik des Litterings wie auch die Förderung von Mehrwegverpackungen und Recycling über die Frage des Pfandes hinausgeht“. Die Diskussion um die Einführung eines obligatorischen Pfands soll daher im Rahmen der Kommissionsinitiative zur Kreislaufwirtschaft weitergeführt werden.

Zur Förderung der Kreislaufwirtschaft will die Kommission zunächst einmal bei der Wiederverwertung von Kunststoff ansetzen. Mit zwölf zu neun Stimmen beschloss die UREK-N, die Motion Mehr rezyklierten Kunststoff in Kunstoffverpackungen für Getränke und Reinigungsmittel einzureichen. In dieser Motion wird der Bundesrat aufgefordert, „bis 2025 eine Steuer auf Einweg-Kunststoffprodukten einzuführen, deren Verpackung aus weniger als 25 Prozent rezykliertem Kunststoff besteht“, informiert die UREK-N. Die Steuer soll die Konkurrenzfähigkeit der bereits heute zur Wiederverwertung aufbereiteten Kunststoffe gegenüber neuen Kunststoffen verbessern. hs

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