Nationalräte wollen mehr Mitsprache bei Bilateralen

28. Juni 2021 14:49

Bern - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats fordert ein Gesetz, das die Eckwerte der künftigen Beziehungen zur EU festlegt. Zudem will sie prüfen lassen, ob der Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU durch den Bundesrat verfassungsmässig war.  

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats bedauert den Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen. Dieser habe im Widerspruch zu seiner Stellungnahme im Rahmen der vorangehenden Konsultation gestanden, schreibt sie in einer Medienmitteilung.

Der Abbruch der Verhandlungen durch den Bundesrat könnte ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Kommission hat am Freitag Nachmittag beschlossen, die Geschäftsprüfungskommission der grossen Kammer zur Überprüfung der Verfassungsmässigkeit des Abbruchentscheids aufzufordern. Die Aufforderung kam allerdings nur mit zwölf gegen zwölf Stimmen dank des Stichentscheids der Präsidentin zustande, der Zürcher Grünliberalen Tiana Angelina Moser.

Die Kommission will die bilateralen Beziehungen zur EU auch künftig weiterentwickeln. Sie hat mit 16 zu fünf Stimmen eine Kommissionsinitiative beschlossen, welche die Ausarbeitung eines entsprechenden Bundesgesetzes verlangt. Dieses soll die Eckwerte zur Klärung der institutionellen Fragen definieren und den Einbezug des Parlaments und der Kantone in die Gespräche mit Brüssel klären. stk 

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