Nationalräte wollen mehr Kreislaufwirtschaft

29. Mai 2020 13:25

Bern - Verpackungen sollen in der Schweiz künftig kreislauffähig werden, Abfälle sollen nach Möglichkeit stofflich verwertet werden. Das sieht eine Initiative der Umweltkommission des Nationalrats vor. Zudem soll eine Plattform zur Förderung der Kreislaufwirtschaft geschaffen werden.

Die Kreislaufwirtschaft soll in der Schweiz stärker gefördert werden. Das sieht eine Parlamentarische Initiative vor, welche die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats beschlossen hat. Sie will die Kreislaufwirtschaft künftig im Umweltschutzgesetz verankern. Bund und Kantone „setzen sich für eine dauerhafte Verbesserung der Ressourceneffizienz ein, um damit insbesondere die Umweltbelastung massgeblich zu reduzieren“, heisst es in dem Initiativtext. „Dabei prüft er, wie die im Ausland verursachte Umweltbelastung mitberücksichtigt werden kann.“

Der Vorschlag sieht namentlich die Schaffung einer Plattform zur Förderung der Kreislaufwirtschaft vor. Dabei soll der Bund mit den Kantonen, den Organisationen der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft zusammenarbeiten.

Der Bund soll zudem die Kompetenz erhalten, die Wirtschaft zu verpflichten, Verpackungen aus kreislauffähigem Material zu verwenden. Ausserdem sollen Abfälle stofflich verwertet werden, „wenn dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist sowie die Umwelt weniger belastet als eine andere Entsorgung oder die Herstellung neuer Produkte“. Heute wird rund die Hälfte der Haushaltsabfälle in der Schweiz in Kehrichtverbrennungsanlagen energetisch verwertet.

Die Umweltkommission hat die Initiative mit einer deutlichen Mehrheit von 18 zu sechs Stimmen beschlossen. Eine Minderheit lehnt die Initiative ab, weil sie hohe Kostenfolgen befürchtet, die der Bevölkerung nicht zugemutet werden könnten, wie die Kommission in einer Mitteilung schreibt. stk

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