Nationalräte wollen Kreislaufwirtschaft gesetzlich verankern

04. November 2022 08:21

Bern - Die Umweltkommission des Nationalrates hat ihrer eigenen Vorlage für eine Verankerung der Kreislaufwirtschaft im Umweltgesetz deutlich zugestimmt. Der Bund soll Anforderungen an die Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten stellen können.

Das Prinzip der Kreislaufwirtschaft trifft auf grosse politische Zustimmung. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat laut einer Mitteilung mit einer Mehrheit von 17 zu vier Stimmen bei zwei Enthaltungen die Vorlage zu ihrer eigenen parlamentarischen Initiative von 2020 verabschiedet.

Diese Initiative sieht vor, dass das Prinzip der Kreislaufwirtschaft in das Umweltgesetz Eingang findet. So soll der Bund neu Hersteller und Händler verpflichten können, Verpackungen aus kreislauffähigen Materialien zu verwenden. Abfälle sollen stofflich verwendet werden, wenn dies technisch möglich, wirtschaftlich tragbar und ökologisch sinnvoll ist. Zudem soll der Bund eine Plattform zur Förderung der Kreislaufwirtschaft betreiben.

Die Kommission hatte zuvor ihre Vorlage in die Vernehmlassung gegeben. Die Vorlage sei „weitgehend positiv aufgenommen“ worden. Einige Stellungnahmen hätten strengere Vorgaben gefordert, andere dagegen lockere. Die Kommission will ihren nur leicht geänderten Entwurf in den nächsten Wochen veröffentlichen. Dieser soll in der Frühjahrssession des Nationalrates behandelt werden. stk