Nationalräte wollen Fortführung der Verhandlungen

26. April 2021 15:41

Bern - Eine Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates will eine Fortsetzung der Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen. Die Kommission hatte zuvor Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ignazio Cassis angehört.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) will weiter mit der EU über ein Rahmenabkommen verhandeln. „Die Mehrheit ist der Meinung, dass noch ein zufriedenstellendes Ergebnis erreicht werden kann“, wird APK-N-Präsidentin Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) in einer Mitteilung zitiert. Nur acht der 25 Mitglieder hätten sich für einen Abbruch der Verhandlungen ausgesprochen, weil sie grundsätzliche Bedenken etwa gegen eine dynamische Übernahme von EU-Recht hätten.

Die Kommission hatte zuvor Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis getroffen. Dabei sei auch das Verhandlungsmandat für die Schweizer Verhandlungsführerin Livia Leu offengelegt worden. „Es waren ambitionierte Vorgaben an die Staatssekretärin“, so Moser.

Moser und ihr Kollege von der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats, Damian Müller (FDP/LU), sowie Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/BL), der Präsident der EFTA/EU-Delegation des Parlaments, hatten sich am Freitag mit Mitgliedern des EU-Parlaments ausgetauscht. Dabei hätten sich die Teilnehmer dafür ausgesprochen, dass in den noch offenen Punkten eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden solle, heisst es in einer Mitteilung von Freitag. Diese Lösung solle es beiden Parteien erlauben, das Abkommen zu unterzeichnen. Sie betonten auch, dass nach dem Abschluss des Abkommens wieder gemeinsame Interessen der Schweiz und der EU in den Vordergrund rücken sollten. stk

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