Monika Rühl verteidigt Rahmenabkommen

04. November 2019 13:51

Zürich - Die Schweizer Wirtschaft braucht den Zugang zum EU-Binnenmarkt, sagt economiesuisse-Direktorin Monika Rühl in einem Interview. Dazu brauche es das Rahmenabkommen. Der Bundesrat solle daher bald die nötigen Abklärungen treffen und das Abkommen unterzeichnen.

Die Schweizer Wirtschaft hat bisher über die bilateralen Abkommen Zugang zu einem Teil des EU-Binnenmarkts. Die EU habe aber klargemacht, dass sie ohne ein institutionelles Rahmenabkommen nicht mehr bereit sei, die bestehenden Abkommen zu aktualisieren und neue Marktzugangsabkommen zu schliessen, sagt Monika Rühl in einem Interview mit dem „Schweizer Monat“. Der Binnenmarkt basiere auf Regeln. „Er wurde von der EU geschaffen und gehört der EU – wir erhalten lediglich Zugang dazu“, so die economiesuisse-Direktorin. „Die EU verlangt von uns, dass wir diese Regeln mittragen, ansonsten funktioniert ihr Markt nicht mehr.“

Das Abkommen ist ausgehandelt, aber der Bundesrat habe im Juni angekündigt, Präzisierungen bei den Themen staatliche Beihilfe, Unionsbürgerrichtlinie und flankierende Massnahmen herbeiführen zu wollen. „Wir wollen, dass der Bundesrat die im Juni kommunizierten Klärungen herbeiführt und danach die Unterzeichnung und Ratifizierung einleitet.“ Rühl hat keine Angst vor einer Volksabstimmung. „Verschiedene repräsentative Umfragen zeigen auf, dass eine Mehrheit der Stimmbürger dieses Abkommen durchaus unterstützt, eine Zustimmung durch Bundesrat oder Parlament würde da bestimmt für zusätzlichen Rückenwind sorgen.“ stk

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