Maurer diskutiert Steuerreform mit OECD-Generalsekretär

29. Juli 2021 14:58

Bern - Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ueli Maurer haben den Generalsekretär der OECD getroffen. Dabei unterstrich Maurer erneut Forderungen der Schweiz an die OECD-Reform zur internationalen Unternehmensbesteuerung. Die Schweiz hatte dieser nur unter bestimmten Bedingungen zugestimmt.

Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ueli Maurer haben am Donnerstag Mathias Cormann, den seit Juni 2021 amtierenden Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), getroffen. Dabei ging es laut einer Medienmitteilung zwar insbesondere um die neue Zukunftsvision für die OECD, an deren Ausarbeitung die Schweiz aktiv beteiligt war. Mit der Vision bekräftigen die Mitgliedsländer „die hohe Bedeutung“, die sie den Gründungsgrundsätzen der Organisation beimessen, heisst es. Dazu gehören die auf der auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten basierende Demokratie sowie die Prinzipien einer offenen und transparenten Marktwirtschaft.

Maurer hat die Gelegenheit aber auch genutzt, um die zukünftige Herausforderungen der internationalen Steuerpolitik mit Cormann zu diskutieren. Die Schweiz hatte im Juni der OECD-Reform der Unternehmensbesteuerung zugestimmt – dies allerdings „trotz grosser Bedenken“ und nur „unter Bedingungen“. Das Rahmenwerk sieht eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für international tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro vor. Davon sind rund 200 Schweizer Unternehmen und eine Vielzahl von Schweizer Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne betroffen.

Die Schweiz verlangte explizit, dass bei der Ausarbeitung der Details „die Interessen kleiner, innovativer Länder angemessen berücksichtigt und bei der Umsetzung die nationalen Gesetzgebungsverfahren respektiert werden“. Zudem sollen die neuen Regeln von den Mitgliedsländern einheitlich angewendet werden. Wichtig sei ausserdem, dass bei der Mindestbesteuerung eine ausgewogene Lösung zwischen Steuersatz und Bemessungsgrundlage gefunden werde. Die Forderungen der Schweiz hat Maurer im Rahmen des Treffens mit Cormann erneut unterstrichen. ssp

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