Karin Keller-Sutter wirbt für Bilaterale

12. Februar 2020 13:36

Bern - Die bilateralen Abkommen seien ein Erfolgsmodell, sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einem Interview. Es brauche ein mehrheitsfähiges Rahmenabkommen mit der EU. Doch zunächst müsse das Volk über die Begrenzungsinitiative der SVP abstimmen. 

Die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative der SVP ist aus der Sicht von Bundesrätin Karin Keller-Sutter „eine europapolitische Weichenstellung“. Das Volk entscheide nicht nur über eine Initiative zur Zuwanderung, sondern über die Zukunft des gesamten bilateralen Weges. „Bei einer Annahme wären wir in einer schlechteren Situation als Grossbritannien beim Brexit“, sagt Keller-Sutter in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. Denn die EU sei im Verhältnis zu Grossbritannien zu Verhandlungen vertraglich verpflichtet, während die Schweiz ihr Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit nach einem Jahr aufkünden müsste.

Die Bilateralen sind aus der Sicht Keller-Sutters „bei allen Vor- und Nachteilen ein Erfolgsmodell“. Als exportstarkes Land sei die Schweiz auf einen möglichst hindernisfreien Handel mit der EU angewiesen. „Mit einem Freihandelsabkommen alleine erreichen wir das nicht.“

Wenn das Volk die Begrenzungsinitiative am 17. Mai ablehnt, dann öffne sich ein Fenster, um das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU abzuschliessen. Der Bundesrat müsse die innenpolitischen Voraussetzungen schaffen, „damit das institutionelle Abkommen mehrheitsfähig wird“. Er werde „zu gegebener Zeit“ sein Angebot unterbreiten. 

Es brauche aber auch Flexibilität auf der Seite der EU. Namentlich solle die Schweiz nicht die Unionsbürgerrichtlinie übernehmen müssen. Diese könnte EU-Bürgern nach fünf Jahren in der Schweiz automatisch eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung geben. Auch die flankierenden Massnahmen müssten beibehalten werden können. „Der bilaterale Weg und namentlich die Personenfreizügigkeit waren immer nur mit einer sozialen Abfederung möglich“, so Keller-Sutter. stk

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