Kantone unterstützen Bundesrat bei Gletscher-Initiative

25. November 2020 10:47

Bern - Die Umwelt- und Energiedirektoren der Kantone befürworten den Gegenentwurf des Bundesrats zur Gletscher-Initiative. Sie weisen darauf hin, dass die Dekarbonisierung einen signifikant höheren Strombedarf zur Folge haben wird. Darauf müsse die Politik reagieren.

Die Konferenzen der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren (BPUK) sowie der Energiedirektoren der Kantone (EnDK) unterstützen den direkten Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative „Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)“. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme betonen sie, dass der Bundesrat dasselbe Ziel verfolge wie die Gletscher-Initiative, nämlich bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. 

Die BPUK und die EnDK bekennen sich ebenfalls zu diesem Ziel. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass eine Dekarbonisierung bis 2050 den Gesamtumbau des Schweizer Energiesystems zur Folge habe. Und dieser benötige „in vielerlei Hinsicht Planungssicherheit“.

Zum einen müsse in den Blick genommen werden, dass die Dekarbonisierung des Energiesystems trotz Effizienzsteigerungen einen signifikanten zusätzlichen Strombedarf zur Folge haben werde, insbesondere im Gebäudesektor und beim motorisierten Individualverkehr. Daher müssten die gesetzlichen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass inländische Effizienzpotenziale stärker genutzt, neue erneuerbare Energien in der Schweiz konsequent zu- und die Wasserkraft nach Möglichkeit ausgebaut werden kann. Zum anderen sähen sich die Energieversorgungsunternehmen mangels eines Stromabkommens in ihren Importmöglichkeiten „immer weiter eingeschränkt“.

Der Umbau des Energiesystems sei nicht umsonst zu haben. Doch bei einer aktuellen Auslandsabhängigkeit der Schweiz von derzeit 75 Prozent sei zu berücksichtigen, dass die Dekarbonisierung die Wertschöpfung ins Inland verlagere.

Beide Konferenzen unterstützen darüber hinaus die Absicht des Bundesrats, aus den fossilen Energien auszusteigen, sie aber nicht generell zu verbieten. Ihre Zustimmung findet auch die Formulierung, dass die Schweiz ab 2050 Restemissionen durch die Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasen „sowohl im In- wie im Ausland“ ausgleichen können soll. Schliesslich begrüssen beide Vereinigungen, dass die Klimapolitik explizit der besonderen Situation in Berg- und Randgebieten Rechnung trägt. mm 

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