Kantone übernehmen aktive Rolle in der Europapolitik

24. Juni 2022 14:48

Bern - Die Konferenz der Kantonsregierungen macht sich für gute Beziehungen zur EU stark. Hier wollen die Kantone eine aktive und konstruktive Rolle übernehmen. Sie unterstützen insbesondere die Grenzregionen in ihren Bemühungen zur Vermittlung.

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) spricht sich für die Pflege guter Beziehungen zur EU aus. Diese müssten nach Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen neu ausgerichtet werden, schreibt die KdK in einer Mitteilung anlässlich ihrer Plenarsitzung vom 24. Juni. Bei dieser Neuausrichtung will die KdK „eine aktive und konstruktive Rolle“ einnehmen. 

Als institutionelle Partner des Bundes könnten die Kantone „lösungsorientierte Vorschläge in den europapolitischen Diskurs“ einbringen, heisst es in der Mitteilung. Als Qualifikation führt die KdK das Fachwissen der Kantone bei der Nutzung föderaler Gestaltungsspielräume und der Interessenvertretung auf der übergeordneten Staatsebene an. Zudem hat die KdK bereits eine Europakommission eingesetzt, die in Zusammenarbeit mit den Direktorenkonferenzen die vorrangigen Interessen der Kantone definiert und davon ausgehend Vorschläge zur Positionierung der KdK erarbeitet. 

Eine besondere Bedeutung nimmt in den Plänen der KdK die Grenzregion ein. „Der Grenzraum zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz ist gelebtes Europa und von grösster wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung“, schreibt die KdK. Die Kantone wollen daher die Grenzregionen bei ihrem Engagement in den Vermittlungen zwischen Bundesrat und EU-Institutionen unterstützen. hs

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