Kantone fordern mehr Tempo beim Rahmenabkommen

12. Februar 2021 13:45

Bern - Die Konferenz der Kantonsregierungen fordert den Bundesrat auf, offene Fragen beim Rahmenabkommen mit der EU rasch zu klären. Danach will sie eine Gesamtbeurteilung vornehmen.

Der Leitende Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat sich am Freitag erneut mit dem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU beschäftigt. Die Kantone erwarten, dass der Bundesrat diesbezügliche offene Fragen „rasch“ klärt und die Gespräche mit der EU „zügig“ zum Abschluss bringt, heisst es in einer Medienmitteilung der KdK.

Die KdK habe bereits Ende März 2020 darauf hingewiesen, dass offene Fragen geklärt werden müssten. Solche bestehen im Zusammenhang mit den staatlichen Beihilfen, den flankierenden Massnahmen und der Unionsbürgerrichtlinie.

Nach der Klärung dieser Fragen will die KdK eine Gesamtbeurteilung vornehmen. Dabei will sie auch die Auswirkungen des neuen Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Grossbritannien untersuchen. Allerdings betont sie auch, dass der britische Ansatz nicht mit dem von der Schweiz verfolgten Ansatz kompatibel sei. Entsprechend liessen sich die Regelungen im Abkommen zwischen Grossbritannien und der EU „nicht ohne weiteres“ auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU übertragen. ssp

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