Kantone drängen auf stabile Beziehungen zur EU

11. Mai 2021 13:34

Bern - Die Konferenz der Kantonsregierungen fordert einen stabilen Rahmen für die Beziehungen der Schweiz mit der EU ein. Bei der Klärung der noch strittigen Punkte müsse die EU dabei auf die Schweiz zugehen. Zudem wollen die Kantone in die Verhandlungen eingebunden werden.

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) fordert einen geregelten Rahmen für die Beziehungen zur Europäischen Union ein, schreibt die KdK in einer Mitteilung. Sie ist vom Bundesrat über den aktuellen Stand der Gespräche zwischen der Schweiz und der EU informiert worden. Den Einschätzungen der KdK zufolge ligen die Positionen der beiden Seiten in den noch strittigen Fragen derzeit noch weit auseinander.

Die Schweiz sei der EU bereits in einer Reihe strittiger Fragen weit entgegengekommen, schreibt die KdK. Konkret werden in der Mitteilung die dynamische Rechtsübernahme, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs und die Guillotineklausel genannt. Bei der Klärung der noch offenen Punkte staatliche Beihilfen, flankierende Massnahmen und Unionsbürgerrichtlinie sei eine Klärung „im Sinne der Schweiz“ daher unabdingbar, meint die KdK.

Gleichzeitig ist die KdK der Ansicht, dass alle politischen Optionen ausgeschöpft werden müssen, „bevor ein strategischer Entscheid gefällt wird“, wird in der Mitteilung weiter erläutert. Der Bundesrat solle alles unternehmen, um „eine Negativspirale zu verhindern“. Die Kantonsregierungen fordern zudem, über eine Vertretung der Kantone in die laufenden Verhandlungen mit der EU eingebunden zu werden. hs

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