Juncker drängt auf Eile

12. Juni 2019 13:10

Brüssel - Jean-Claude Juncker will mit dem Bundesrat über Klarstellungen zum Rahmenabkommen sprechen. Diese sollten aber wenn möglich bis nächsten Dienstag, spätestens aber bis zum Ablauf seiner Amtszeit erfolgen, so der EU-Kommissionspräsident. Neuverhandlungen schliesst er aus.

Jean-Claude Juncker hat rasch auf die Bitte des Bundesrats vom vergangenen Freitag um Klarstellungen zum Rahmenabkommen reagiert. In einem Brief an „Monsieur le Président, Lieber Ueli" erklärte der EU-Kommissionspräsident am Dienstag, dass er in der Stellungnahme des Bundesrats „eine positive Botschaft“ sehe. Juncker schliesst Neuverhandlungen des Rahmenabkommens aus. Er sei aber bereit, alle Zweifel der Schweiz auszuräumen und zusätzliche Diskussionen zu führen, „vorausgesetzt, diese erlauben eine Einigung in den nächsten Tagen in der Form einer oder mehrerer Erklärungen zu den betroffenen Klarstellungen“. Diese Klarstellungen müssten dem „Geist und dem Buchstaben“ des bisherigen Entwurfs entsprechen.

Der EU-Kommissionspräsident drängt auf Eile. Diese Einigung sollte bereits am nächsten Dienstag der EU-Kommission vorgelegt werden. Juncker will das Rahmenabkommen noch vor dem Auslaufen der Amtszeit seiner Kommission unterzeichnen. Falls das nicht möglich sei, könne er für das Schicksal des jetzt vorliegenden Entwurfs nicht mehr einstehen.

Die Spitzen der Bundesratsparteien lehnen die Eile Junckers laut einem Bericht des „Tages-Anzeigers“ ab. FDP-Fraktionspräsident Beat Walti halte die Frist bis Dienstag für unrealistisch. CVP-Präsident Gerhard Pfister sehe nicht, wie die offenen sozialpolitischen Fragen so rasch geklärt werden könnten. SP-Präsident Christian Levrat stellt die Verhandlungsbereitschaft der EU deshalb in Frage. SVP-Präsident Albert Rösti sieht in der Eile ein Zeichen, dass die EU die Schweiz entweder nicht ernst nähme oder sie erpressen wolle. stk

Aktuelles im Firmenwiki