Informationsaustausch mit den USA tritt in Kraft

20. September 2019 15:10

Bern - Die Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA ist in Kraft getreten. Damit können die Behörden beider Staaten Informationen über Konten im jeweiligen anderen Staat abfragen. Zudem werden Dividenden an Einrichtungen der Vorsorge von der Quellensteuer befreit.

Diese Ratifizierung hat fast zehn Jahre gebraucht: Die USA und die Schweiz hatten das Protokoll über die Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens am 23. September 2009 unterzeichnet. Am Freitag nun wurden die Ratifikationsurkunden in Bern ausgetauscht und das Protokoll damit in Kraft gesetzt, wie das Eidgenössische Finanzdepartement in einer Mitteilung schreibt. 

Mit dem Protokoll wird die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufgehoben, mit der die Schweiz ihr Bankgeheimnis bis 2009 verteidigt hatte. Die amerikanischen Behörden können also auch in Fällen von Steuerhinterziehung Informationen verlangen, und zwar nicht nur für einzelne Steuerzahler, sondern auch für Gruppen. Neu werden zudem Dividenden an Einrichtungen der Selbstvorsorge wie die Säule 3a von Quellensteuern befreit. Zudem kann künftig die Doppelbesteuerung auch vermieden werden, wenn sich die Behörden beider Länder in einem konkreten Fall nicht einigen können.

Das Bundesparlament hatte dem Änderungsprotokoll bereits im Juni 2010 zugestimmt. Die Schweiz hat entsprechende Regelungen über den Informationsaustausch in Steuersachen bereits mit über hundert Ländern und Territorien vereinbart. Der amerikanische Senat dagegen gab erst im Juli grünes Licht. Mit der Ratifizierung des Protokolls wird der Weg frei für eine weitere Revision des Doppelbesteuerungsabkommens, mit der den Entwicklungen seit dessen Unterzeichnung 1996 Rechnung getragen werden soll. stk

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