Hersteller sollen für Entsorgung von Plastikmüll zahlen

13. August 2019 13:43

Berlin - Das deutsche Umweltministerium will die Hersteller von Wegwerfartikeln an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligen. Dazu soll ermittelt werden, wie viele Fast-Food-Verpackungen, Getränkebecher, Plastiktüten und Zigarettenfilter in öffentlichen Abfallbehältern landen.

„Der Trend zu mehr Wegwerfartikeln“ führe mancherorts „zu einer regelrechten Müllflut“, erläutert Bundesumweltministerin Svenja Schulze in einer Mitteilung ihres Ministeriums. Bisher seien die Kosten für deren Beseitigung auf die Allgemeinheit umgelegt worden, heisst es dort weiter. Künftig sollten jedoch die Hersteller von Wegwerfartikeln an den Kosten der Stadtreinigung beteiligt werden.

Das Europarecht habe „die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Hersteller von Zigaretten, Einweg-Bechern und anderen typischen Wegwerfartikeln zur Kasse zu bitten“, erklärt Schulze. In einem ersten Schritt will auch Deutschland die rechtliche Grundlage für eine derartige Verordnung schaffen.

Dazu soll in einer deutschlandweiten Untersuchung ermittelt werden, wie hoch der Anteil von Wegwerfartikeln in öffentlichen Abfallbehältern ist und wie viele auf Strassen und in Parks landen. Die Höhe des Beitrags der Hersteller werde sich „unter anderem am Aufwand für Reinigung und Entsorgung bemessen“, heisst es in der Mitteilung.

Dort wird auch vor sogenanntem Bioplastik gewarnt. Die Bezeichnung sei oftmals „eine Mogelpackung“, meint Schulze. Die Produkte verrotteten „weder in der Biotonne noch in den Kompostieranlagen und schon gar nicht in der Umwelt“. In der EU mache sich Deutschland daher dafür stark, „dass nur Kunststoffe, die hundertprozentig biologisch abgebaut werden, auch als solche bezeichnet werden dürfen“. hs

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