Freihandel mit Mercosur-Ländern rückt näher

25. August 2019 13:29

Buenos Aires - Die EFTA-Staaten haben die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern in der Substanz abgeschlossen. Damit vermeiden sie eine Benachteiligung im Verhältnis zur EU. Diese hatte im Sommer ein Abkommen mit den Mercosur-Ländern vereinbart.

Die Unterhändler der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und der Mercosur-Länder haben in ihrer zehnten Verhandlungsrunde in allen Themen in der Substanz abgeschlossen. Das teilte die EFTA in einer Erklärung mit. Die Verhandlungen waren durch den norwegischen Handelsminister Jan Farberg und den argentinischen Wirtschaftsstaatssekretär Victorio Carpintieri geführt worden.

Das Freihandelsabkommen sieht laut einer Zusammenstellung der EFTA vor, dass ihre vier Mitgliedsländer Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein ihre Industriezölle auf Einfuhren aus den Mercosur-Staaten vollständig abschaffen. Die Mercosur-Länder – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – schaffen den Grossteil ihrer Industriezölle schrittweise ab. Dazu gehören Zölle auf Pharmaprodukte, die bisher bis zu 14 Prozent betragen, und auf Maschinen, die mit bis zu 20 Prozent verzollt werden. Agrarprodukte aus EFTA-Staaten wie Käse, Kaffee, Schokolade, Wein und Lammfleisch werden leichter in die Mercosur-Staaten exportiert werden können. Die EFTA will im Gegenzug auch den Import von Agrarprodukten aus den Mercosur-Staaten erleichtern, macht aber zu den Einzelheiten keine Angaben.

Laut der EFTA hatte der Warenhandel zwischen beiden Wirtschaftsräumen 2018 ein Volumen von 5,8 Milliarden Euro. Die EFTA-Staaten exportierten Waren im Wert von 3,7 Milliarden Euro und importierten Waren im Wert von 2,1 Milliarden. Mit dem Abkommen zieht die EFTA mit der EU gleich, die im Sommer ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abgeschlossen hat. Allerdings ist dessen Ratifizierung durch die EU umstritten.

Economiesuisse begrüsst den Abschluss der Verhandlungen mit dem südamerikanischen Handelsblock. „Für die hochinnovative Schweizer Wirtschaft ist insbesondere wichtig, dass das Abkommen dem Schutz des geistigen Eigentums ausreichend Rechnung trägt und den Standard des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums hochhält“, heisst es in einer Mitteilung des Dachverbandes.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) lehnt den vorliegenden Entwurf nicht vollständig ab, macht aber Vorbehalte geltend. „Unter Berücksichtigung der Marktgrösse gehen die gewährten Importkontingente beispielsweise beim Rindfleisch weit über jene hinaus, welche die EU den Mercosur-Staaten eingeräumt haben“, heisst es in einer Mitteilung. „Ob der SBV die ausgehandelten Konzessionen unterstützen kann, ist zurzeit nicht klar.“ Er müsse sich die Konzessionen genauer anschauen.

Auch die freihandelskritische Mercosur-Koalition, der neben dem SBV unter anderem Organisationen der Entwicklungshilfe wie alliance sud und Swissaid angehören, meldet Bedenken an. „Wichtig ist, dass verbindliche Nachhaltigkeitskriterien und der Tierschutz aufgenommen wurden und mit dem Abkommen die sensiblen Landwirtschaftsprodukte nicht gefährdet, der Konsumentenschutz nicht geschwächt sowie die Menschenrechtssituation in den Mercosur-Ländern beachtet werden“, heisst es in einer Stellungnahme. Falls diese Bedenken nicht ausgeräumt werden könnten, „wird die Koalition das Abkommen im Parlament auf die Probe stellen“. stk

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