Forschende legen Plan für Partnerschaft mit EU vor

02. August 2021 15:17

Zürich - Zwei Forschende der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich haben einen Fahrplan für die weitere Vorgehensweise bezüglich einer Partnerschaft zwischen der Schweiz und der Europäischen Union erarbeitet. Damit wollen sie einen Impuls für die stockende Diskussion zum Thema geben.

Professor Michael Ambühl von der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) und die Post-Doktorandin Daniela Scherer von der ETH-Professur für Verhandlungsführung haben „einen dreistufigen Plan skizziert, wie sich die Partnerschaft zwischen der Schweiz und der EU nach dem Abbruch der Verhandlungen im Mai weiterentwickeln könnte“, so Ambühl in einer Mitteilung der ETH.

Als ersten Schritt sieht er vertrauensbildende unilaterale Massnahmen vor. Zunächst empfehlen die Autoren dem Bundesrat, den Austausch mit Brüssel und den europäischen Hauptstädten zu intensivieren. Zudem halten sie es für sinnvoll, wenn das Parlament die sogenannte Kohäsionsmilliarde freigibt und die Personenfreizügigkeit mit Kroatien vollständig normalisiert. Zudem solle die Schweiz in der Pandemiebewältigung und beim Klimaschutz enger mit der EU zusammenarbeiten. Vor allem müsse alles darangesetzt werden, „dass die Forschungszusammenarbeit wieder den ihr gebührenden Platz einnehmen kann“.

In der zweiten Stufe solle der Bundesrat eine innenpolitisch möglichst breit abgestützte Erklärung erarbeiten, die klärt, wie er die Partnerschaft mit der EU gestalten will. „Die vom Parlament getragene europapolitische Vision würde die Glaubwürdigkeit des Bundesrats gegenüber der EU stärken und den Weg für weitere Verhandlungen ebnen“, wird Scherer zitiert.

Als dritten Schritt sieht der Plan die Aufnahme neuer Verhandlungen mit der EU vor. Spätestens dann müsse auch das für die Assoziierung zum EU-Forschungsprogramm Horizon Europe notwendige sogenannte Umbrella Agreement erfolgen. Das neue Verhandlungspaket namens Bilaterale III soll fünf Kernbestandteile umfassen: die Anpassung bestehender und die Zusicherung neuer Abkommen, eine Erhöhung des Kohäsionsbeitrags, die Institutionalisierung eines regelmässigen Dialogs auf Ministerebene und „vor allem die Neuverhandlung einer institutionellen Basis für ausgewählte bestehende und künftige Marktzugangsabkommen“.

Das innenpolitisch umstrittene Verfahren zur Streitbeilegung könne durch ein alternatives Verfahren ohne Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgangen werden. Dabei hätte die Schweiz die Möglichkeit, von einem unabhängigen Schiedsgericht prüfen zu lassen, ob eventuell von der EU verhängte Ausgleichsmassnahmen angemessen sind.

Doch müsse es sich in der Schweiz noch erweisen, ob ein breiter Konsens angesichts der im Europadossier vorherrschenden politischen Differenzen erreichbar ist. In den Augen der beiden Autoren sei jedoch ein Paket, das keine explizite Rolle für den EuGH vorsieht, die sogenannte Guillotinen-Klausel nicht erweitert und Ausnahmen in wichtigen Bereichen erlaubt, innenpolitisch mehrheitsfähig. mm

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