Finanzdelegation gibt grünes Licht für Hilfspaket

24. März 2020 13:03

Bern - Die Finanzdelegation des Parlaments hat 30,7 Milliarden Franken an dringlichen Krediten freigeben. Sie sind Teil des Massnahmenpakets des Bundesrats zu Abfederung der Corona-Krise. Das Parlament soll die Mittel nachträglich genehmigen.

Der Bundesrat will die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit einem umfangreichen Hilfspaket für die Wirtschaft abfedern. Dafür hat er dringliche Kredite im Umfang von 30,7 Milliarden Franken beantragt. 

Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte hat die Kredite während zwei Tagen diskutiert und am Montagabend freigegeben, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Von den Krediten sind 20 Milliarden Franken für Bundesbürgschaften für grundsätzlich solvente KMU vorgesehen. 6,0 Milliarden sind über das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO für die Arbeitslosenversicherung bestimmt, 4,0 Milliarden über das Bundesamt für Sozialversicherungen für die Kurzarbeit, 280 Millionen über das Bundesamt für Kultur für die Soforthilfe für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen, 100 Millionen über das Bundesamt für Sport für Organisationen des Sports. Das Departement für Verteidigung erhält 350 Millionen Franken.

Nun muss das Parlament die Kredite nachträglich genehmigen. Dazu werden die Finanzkommissionen beider Räte die Nachtragskredite vorberaten. Deren Präsidenten legen den Fahrplan für die Behandlung fest. Ausserdem kann ein Viertel der Mitglieder eines Rates eine ausserordentliche Session zur Beratung der Kredite beantragen. Diese fände in der Woche nach Ostern statt. stk

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