FDP setzt auf aktivere Umweltpolitik

24. Juni 2019 14:19

Zürich - Die FDP will mit einer aktiveren Umwelt- und Klimapolitik auf den Klimawandel reagieren. Ihr neues Positionspapier sieht unter anderem Lenkungsabgaben etwa auf Flugtickets und Anreize für eigenverantwortliches Handeln vor. Verbote sollen nur subsidiär erlassen werden.

Die FDP-Delegierten haben an ihrer Delegiertenversammlung am Samstag in Zürich-Altstetten das neue Positionspapier zur Umwelt- und Klimapolitik deutlich mit 190 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Das Papier ist auch das Ergebnis einer Befragung der Mitglieder der Partei. Darin hatten sich 78 Prozent der Mitglieder für mehr Engagement für Klima und Umwelt ausgesprochen, heisst es in einer Mitteilung der FDP.

Aus der Sicht der FDP müssten aber weiter Eigenverantwortung und Freiheit vor Verboten stehen. „Erst wenn Eigenverantwortung und Lenkungsmassnahmen keine Wirkung erzielen, braucht es weitreichendere Restriktionen“, heisst es weiter in der Mitteilung. Pauschale Verbote bedeuteten Stillstand.

So sollte der Naturschutz unter anderem über ökologischer ausgerichtete Direktzahlungen an die Landwirte und über Forschung und Innovation vorangebracht werden. Nur wenn das nicht reicht, „müssen besonders schädliche Pflanzenschutzmittel subsidiär verboten werden“. Auch für die Verringerung des CO2-Ausstosses im Gebäudebereich setzt die Partei etwa auf bessere Rahmenbedingungen im Mietrecht und auf Anreize über das Gebäudesanierungsprogramm. Im Verkehr sollen Anreizsysteme den Ausbau der Infrastruktur für saubere Mobilität erleichtern. Ausdrücklich sprachen sich die Delegierten für eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets aus.

Die FDP verbindet ihre ökologischen Positionen mit älteren liberalen Haltungen. So will sie die Kreislaufwirtschaft voranbringen, „indem staatliche Monopole aufgebrochen werden und mehr Innovation ermöglicht wird“. Generell brauche es eine starke Wirtschaft. Denn: „Nur eine starke Wirtschaft kann zu Wohlstand führen und so wirksame Massnahmen im Bereich Umwelt und Klima ermöglichen.“ stk

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