EU will wegen Corona-Krise massiv höheres Budget

27. Mai 2020 14:50

Brüssel - Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedsstaaten wegen der Corona-Krise ein massiv höheres Budget. Sie will ihre Ausgabenlimite von derzeit 1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung verdoppeln und dafür 750 Milliarden Euro Schulden aufnehmen.

Die EU-Kommission will für die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise ein neues Instrument schaffen. New Generation EU soll im Namen der EU insgesamt 750 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten aufnehmen. Damit soll das Gesamtbudget, das der EU-Kommission für die Jahre 2021 bis 2027 zur Verfügung steht, auf 1,85 Billionen Euro steigen. Das entspräche 2 Prozent der gesamten Wirtschaftsleitung der verbliebenen 27 EU-Mitgliedsstaaten, heisst es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Bisher liegt die Limite des Budgets der EU-Kommission bei 1 Prozent.

Der Löwenanteil der zusätzlichen Mittel des Instruments New Generation EU soll den EU-Mitgliedsstaaten für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen namentlich für den ökologischen Umbau und die Digitalisierung genutzt werden. Von den dafür vorgesehenen 560 Milliarden Euro sollen 310 Milliarden als Zuschuss gewährt werden, 250 Milliarden als Kredite.

Weitere 55 Milliarden sind für die Aufstockung der EU-Regionalhilfe vorgesehen, 40 Milliarden für die Klimapolitik und 15 Milliarden für die Agrarpolitik.

Die Rückzahlung der 750 Milliarden Euro des Instruments Next Generation EU ist für die Jahre 2028 bis 2058 vorgesehen. 

Aus der Sicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würde Next Generation EU die grosse Herausforderung der Corona-Krise „de facto in eine Chance umwandeln“, wird sie in der Mitteilung zitiert. 
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich bisher allerdings noch nicht auf ein Budget für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. stk

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