EU-Rat macht Weg frei für Verhandlungen mit London

25. Februar 2020 15:26

Brüssel - Die EU strebt eine Wirtschaftspartnerschaft mit Grossbritannien an, die auch ein Freihandelsabkommen umfassen soll. Der EU-Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten hat nun sein Verhandlungsmandat verabschiedet. Die Verhandlungen werden von der EU-Kommission geführt.

Grossbritannien gehört seit dem 31. Januar nicht mehr der EU an. Bis Ende des Jahres gelten aber noch alle bisherigen Regeln weiter. Der EU-Rat als Vertretung der 27 Mitgliedstaaten hat den Weg freigemacht für Verhandlungen über den künftigen Rahmen der Beziehungen. Ziel sei „eine ehrgeizige, weitreichende und ausgewogene Wirtschaftspartnerschaft“, schreibt der Rat in einer Mitteilung zum Verhandlungsmandat. Dazu gehöre auch ein Freihandelsabkommen, mit dem die Zölle auf Waren auf Null gesetzt werden. Der Handel mit Dienstleistungen solle ebenfalls einbezogen werden. Der Handel mit Finanzdienstleistungen, der für den Finanzplatz London besonders wichtig ist, solle allerdings nur frei sein, wenn die EU die Äquivalenz der britischen Regulierungen anerkennt.

Das Verhandlungsmandat weist auch auf mögliche Stolpersteine in den kommenden Verhandlungen hin. So fordert der EU-Rat, dass bis zum 1. Juli ein Fischereiabkommen abgeschlossen werden soll. Dieses soll es den Fangflotten der EU auch in Zukunft ermöglichen, in britischen Gewässern zu fischen. Ausserdem sollen die Grenzen zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland offengehalten werden, ohne die Integrität des EU-Binnenmarktes zu gefährden.

Die Verhandlungen werden seitens der EU durch die EU-Kommission geführt, wie dies im Umgang mit Drittländern üblich ist. Bis zum Austritt Grossbritanniens aus der EU waren die Verhandlungen vom EU-Rat selbst geführt worden. Chefunterhändler bleibt Michel Barnier, ehemaliger französischer Regierungschef und ehemaliger EU-Kommissar. stk 

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