EU-Länder sollen freien Warenverkehr aufrechterhalten

24. März 2020 13:43

Brüssel - Die EU-Kommission hat ihre Leitlinien für das Grenzmanagement um praktische Hinweise erweitert. Sie sollen den freien Warenverkehr in der gesamten Union trotz der aktuellen Pandemie gewährleisten. Nachbarländer werden um enge Zusammenarbeit gebeten.

Die Europäische Kommission hat am Montag praktische Hinweise zur Umsetzung ihrer Leitlinien für das Grenzmanagement herausgegeben. Laut einer Medienmitteilung werden Mitgliedsstaaten gebeten, unverzüglich alle relevanten Stellen für den Grenzübertritt an Binnengrenzen als sogenannte „Green Lanes“ zu benennen. Sie sollen für alle Frachtfahrzeuge offen sein, unabhängig von den transportierten Waren. Der Grenzübertritt einschliesslich aller Überprüfungen und Gesundheitskontrollen soll dort nicht länger als 15 Minuten dauern. 

„Mit unseren Hinweisen wollen wir die Lieferketten in der EU unter diesen schwierigen Umständen schützen und sicherstellen, dass sowohl Waren als auch Arbeitskräfte – ohne Verzögerungen – dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden“, erklärt EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. Zudem sollen die „Green Lanes“ Fahrerinnen und Fahrern ihre „bereits sehr schwierige“ Arbeit erleichtern. Sie und ihre Fahrzeuge seien „diskriminierungsfrei“ zu behandeln, so die Medienmitteilung. Für Arbeitskräfte im Verkehrswesen sollen Reisebeschränkungen und Quarantäne-Bestimmungen ausgesetzt werden. Zu ihrem Schutz vor dem Corona-Virus hat die Kommission eine „vollständige" Liste von Empfehlungen formuliert.

Alle Mitgliedsstaaten sind „dringend aufgefordert“, alle derzeit geltenden Beschränkungen des Strassenverkehrs am Wochenende, nachts oder für bestimmte Sektoren vorübergehend auszusetzen.

Darüber hinaus wirbt die Kommission für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Sie hat am Montag ein Netz nationaler Kontaktstellen und eine Plattform für Informationen über die Massnahmen der einzelnen Staaten eingerichtet. Diese nationalen Kontaktstellen sollen den Betrieb der „Green Lane“-Grenzübergänge unterstützen. Nachbarländer der EU werden gebeten, eng mit diesem Netz zusammenzuarbeiten. So soll der Warenfluss in alle Richtungen sichergestellt werden. mm

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