EU-Kommission stellt Kreditprogramm vor

03. April 2020 11:51

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein mit 100 Milliarden Euro ausgestattetes Solidaritätsinstrument vorgeschlagen. Zugleich will sie alle verfügbaren Strukturfonds-Mittel aus dem EU-Haushalt ausschliesslich auf die Bewältigung der Corona-Krise ausrichten.

Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein Solidaritätsinstrument namens SURE vorgeschlagen. Es soll mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden und sicherstellen, dass Arbeitskräfte ihr Einkommen nicht verlieren und Unternehmen die Corona-Krise überstehen. 

Dafür sollen die Mitgliedsstaaten Garantien für 25 Prozent der Summe geben, ohne selbst darauf einzahlen zu müssen, erklärte Kommissionspräsidentin am gleichen Tag bei einer Pressekonferenz. Mit dieser Sicherheit nimmt EU laut einer Mitteilung an den Finanzmärkten Geld auf. Dieses wird als zinsgünstige Kredite an die Länder weitergereicht. Das soll vor allem Mitgliedsstaaten helfen, die aufgrund eines schlechteren Ratings höhere Zinsen bezahlen müssten. SURE soll Kurzarbeitsregelungen und Selbständige unterstützen, heisst es in der Mitteilung. Der Europäische Hilfsfonds werde auf besonders bedürftige Menschen ausgerichtet.

Zugleich schlägt die Kommission vor, alle verfügbaren Strukturfonds-Mittel umzuschichten und sie ausschliesslich auf die Bewältigung der Coronavirus-Krise auszurichten. Landwirte und Fischer sowie die am stärksten benachteiligten Menschen sollen ebenfalls unterstützt werden. Zudem will sie alle verbleibenden Mittel aus dem diesjährigen Haushalt für die Bedürfnisse der Gesundheitssysteme in Europa verwenden. Mit 300 Millionen Euro Soforthilfe sollen Testkapazitäten und der gemeinsame Bestand an medizinischer Ausrüstung aufgestockt werden.

„Mit den heute vorgelegten Vorschlägen eröffnen wir eine neue Dimension in der Krisenreaktion“, so die Medienmitteilung. Alle genannten Massnahmen basieren auf dem derzeitigen EU-Haushalt, „aus dem bis auf den letzten Cent alles herausgeholt werden soll“. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, „wir müssen alle unsere Instrumente nutzen. Wir werden jeden im EU-Haushalt verfügbaren Euro umwidmen, und wir werden alle Regeln lockern, damit die Mittel rasch und wirksam fliessen können.“

Für ihre Vorschläge braucht die EU-Kommission die Zustimmung der Länder und des Parlaments. mm

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