Eine Aufspaltung der BKW ist vom Tisch

14. Mai 2021 14:33

Bern - Das Berner Energieunternehmen BKW wird nicht aufgeteilt. Auch in der Finanzkommission des Grossen Rates wird dies von keiner Seite mehr gefordert. Ob der Kanton Bern einen Teil seiner Aktien verkaufen soll, wird noch diskutiert.

Die Finanzkommission des Grossen Rates des Kantons Bern ist der Meinung, dass eine Aufspaltung der BKW keine Option mehr ist. Dies schreibt sie in einer Medienmitteilung.  In den Beratungen der Kommission sei schnell klar gewesen, dass dies von keiner Seite mehr gefordert wird. Der Regierungsrat hatte sich bereits im März gegen eine Aufspaltung ausgesprochen. Damit sei das Thema vom Tisch.

Sowohl Regierungsrat als auch Finanzkommission sind der Meinung, dass die Nachteile und Risiken bei einer Aufspaltung deutlich überwiegen würden. Eine politisch motivierte Aufspaltung der BKW wäre der Finanzkommission zufolge ein „massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit, der mit grossen rechtlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Risiken und potenziell hohen Schäden für den Kanton Bern“ verbunden gewesen. Die BKW sei mit dem integrierten Geschäftsmodell in einem anspruchsvollen Marktumfeld erfolgreich unterwegs.

Ein Thema bleibt hingegegen das Ausmass der Beteiligung des Kantons Bern an der BKW. Das geltende Gesetz schreibt vor, dass der Kanton eine Beteiligung zwischen 51 und 60 Prozent des BKW-Aktienkapitals halten muss. Die Regierung könnte sich eine Revision des Gesetzes vorstellen, um damit die Möglichkeit des Wechsels von der aktuellen Mehrheitsbeteiligung zu einer Sperrminorität von 34 Prozent der Aktien zu ermöglichen. Die knappe Mehrheit der Finanzkommission hat nichts dagegen. Sie fordert aber unter anderem, dass ein tatsächlicher Aktienverkauf dem Parlament unterbreitet werden müsse. Ausserdem müssten Vorkehrungen getroffen werden, die den Verkauf der Aktien an unerwünschte Dritte verhindern. ssp

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