Durcheinanderland Schweiz

05. Januar 2021 08:01

Die Schweiz ist mit ihrer föderalistischen Verteilung der öffentlichen Aufgaben lange gut gefahren. In der Corona-Krise aber ist aus dem föderalen Neben- und Miteinander ein Durcheinander geworden, schreibt Manuel Flury. Ihm fehlt auch die Solidarität, die sich in der ersten Pandemiewelle gezeigt hat.

von Manuel Flury

Vor wenigen Tagen trat ein kantonaler Finanzdirektor medienwirksam auf und schlug - ganz privat, wie er betonte - vor, die Mehrwertsteuer zur Tilgung der kantonalen Coronaschulden befristet zu erhöhen. Wenige Stunden später fühlte sich der oberste Kassenwart des Landes, Finanzminister und Parteikollege genötigt, darauf hinzuweisen, dass sich die Kantone aus den direkten (Einkommens- und Vermögens-)Steuern zu finanzieren hätten und die indirekten Steuern, also auch die Mehrwertsteuer, dem Bund zustehen würden. In weiteren Reaktionen in derselben Sache schlugen andere Persönlichkeiten vor, in diesem Falle eben den Verteilschlüssel der öffentlichen Finanzen zwischen Bund und Kantonen anzupassen, ein Jahrzehnteprojekt notabene!

Mitte Dezember kommunizierte der Bundesrat schweizweite Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Es bleibe jedoch den Kantonen überlassen, Skigebieten den Betrieb zu erlauben, wobei die Restaurants in allen Fällen geschlossen bleiben müssen, mit Ausnahme von „take aways“. Was bedeutet dies nun für die Ski-Bar am Rande der Piste, fragten wir uns? Kafi fertig „to be taken away“? Unmittelbar danach verkündete die Regierung des Kantons Obwalden, die Läden würden dank des tiefen R-Wertes auch am Sonntag öffnen, anders als in den meisten anderen Kantonen. Wir stellten uns die Situation am Lopper vor, wenn sich die halbe Bevölkerung Luzerns aufmacht um nach Sarnen oder Giswil einkaufen zu gehen.

„Everything goes“ scheint das Motto in der Bewältigung der Coronakrise zu sein. Ein wahres Durcheinander im – inspiriert vom Titel eines Dramas von Friedrich Dürrenmatt - Durcheinanderland Schweiz.

Illustriert dieses Durcheinander die Art, wie die politische Schweiz entscheidet? Ist es Ausdruck des vielschichtigen Aushandelns zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden, den Parteien und den unzähligen Einflussgruppen? Ist es ein Merkmal der schweizerischen Suche nach politischen Antworten auf Herausforderungen, wie die Bevölkerung vor dem Virus zu schützen, Wirtschaft und Gesellschaft an den Klimawandel anzupassen oder der Wohn-, Arbeits- und Lebensraum sinnvoll zu gestalten seien? Im Durcheinander bleibt unergründlich, welche Kräfte wieviel Einfluss ausüben. Erst die Ergebnisse, die Massnahmenpakete, lassen erahnen, wer sich auf welche Art und mit welchen Mitteln durchsetzen konnte.

Eigentlich kennzeichnet der Grundsatz der Subsidiarität das föderale politische Tun in der Schweiz. Demnach werden Dinge auf der tiefstmöglichen politischen Ebene geregelt, in den Gemeinden, Stadtquartieren, Gemeindeverbänden oder Regionen. Nur was von übergeordneter Natur ist, sollen die Kantone oder der Bund regeln. Zugegeben, im Einzelfall ist die Abstimmung und Klärung, was übergeordnet zu regeln ist, schwierig.

Während Kantonsgrenzen genau festgelegt sind, folgen manche Gegebenheiten wie beispielsweise die Bedeutung von Kultureinrichtungen oder von Arbeitsmöglichkeiten diesen Grenzen nicht und können bürokratisch nicht entflochten werden. Es ist in diesem Zusammenhang die Rede von „variablen Geometrien“. 

Obschon in der gegenwärtigen Lage Handeln dringend notwendig ist und sich weder das Virus noch die Bevölkerung an Kantonsgrenzen halten, entsteht mit dem Kantönligeist ein schwer durchschaubares Durcheinander. 26 plus 1 Regierung regieren das Durcheinanderland Schweiz resp. sie verwalten es, weil ja eine eigentliche Regierung mit entsprechender Verantwortung in der direktdemokratischen Schweiz fehlt, wie dies der Schriftsteller Adolf Muschg kürzlich in einem Interview bei SRF bemerkt hat.

Was die Bevölkerung in der Schweiz während der ersten Welle über Grenzen und Lebensweisen hinweg in Solidarität vereinte, bricht in diesem Durcheinander auseinander: Die Welschen seien eben weniger diszipliniert und hätten Mühe, das „Küsschengeben“ zu lassen, die Menschen auf dem Land lebten halt gesünder und seien besser vor Krankheiten geschützt. Viele Kleingewerbler*innen hätten eben nicht die nötigen Reserven geschaffen, die alten Menschen hätten doch bereits viele Jahre gelebt, irgendwann müssten alle einmal sterben, und die freiberuflichen Kulturschaffenden, die sich keine Kredite leisten können, … na ja, von à fonds perdu Beiträgen sei grundsätzlich abzusehen. Die oberste Behörde im Land erscheint zum Erstaunen auch namhafter Wirtschaftsfachleute äusserst sparsam, um nicht zu sagen knausrig, wenn es um die Unterstützung von Menschen geht, die in ihrer Existenz gefährdet sind. Der verfassungsmässige Auftrag, die Bevölkerung zu schützen, verblasst hinter dem In-Gang-halten der Wirtschaft. Die Börsen eilen nach einem ersten kurzen Abtauchen von einem Höchststand zu nächsten, die Vermögen der Reichsten sind auch im Pandemiejahr „unanständig“ angewachsen. Und bereits kündigt der Finanzminister harte Sparrunden an, um die neuen Schulden zurückzuzahlen.

Dazu Folgendes: Warum soll der Zusatzgewinn den Online-Shops, Banken und Pharmaunternehmen wegen den staatlich verordneten Massnahmen erzielt haben, nicht abgeschöpft werden? Online-Shops profitierten während des lock-downs davon, dass die meisten (kleinen) Läden schliessen mussten. Die Banken können dank der von ihnen verwalteten Kredithilfen des Bundes ihre Kundschaft „bei der Stange“ halten und die Pharmaunternehmungen gewinnen zusätzlich dank gesicherter staatlicher Einkäufe von Impfstoffen und anderen Medikamenten. Mit diesen Mitteln kann die öffentliche Hand die Unterstützungsmassnahmen für die Beschäftigten im Detailhandel, in der Gastronomie, im Tourismus aber auch für die Kulturschaffenden finanzieren, die alle wegen der Pandemiebekämpfungsmassnahmen wirtschaftlich auch weiterhin verlieren. Ebenso können diese Mittel dazu dienen, das Gesundheitspersonal für ihren systemrelevanten Einsatz zu entschädigen und den Spitälern die Ausfälle zu kompensieren, welche sie wegen der Konzentration auf die Coronapatient*innen erlitten haben und weiterhin erleiden. Dies wäre doch ein Weg, wie der Staat erlittenen Schaden mit erzieltem Zusatznutzen ausgleichen kann!

Die Schweiz fährt in und mit ihrem Durcheinander schlecht durch die Pandemiezeiten. Das Zögern und Abwägen der politisch Verantwortlichen endet für viel zu viele Mitmenschen mit einem zu frühen Tod. Die Eigenverantwortung wird zur Staatsraison emporgehoben, jegliche Einschränkung der individuellen Freiheiten steht in fundamentaler Kritik. Dass jede individuelle Freiheit die Rücksichtnahme auf die Freiheiten der anderen – die soziale Verantwortung eben – einschliesst, geht vergessen.

Muss dies so sein? Liegt in der politischen Kultur der Schweiz nicht ein Potential für Rücksichtnahme, Ausgleich und gegenseitige Unterstützung, gerade in schwierigen Zeiten? Das Wahrnehmen der sozialen Verantwortung?

Angesichts des eng verflochtenen Lebens, der überlappenden Arbeits- und Wohnräume, der hohen Mobilität sind lokale Massnahmen in einzelnen Kantonen wie Schliessung von Läden, Restaurants, kulturellen Einrichtungen wenig wirkungsvoll. Die Unterstützung benachteiligter Menschen zuhause, offene Kirchen oder die während der ersten Welle spontan entstandenen Nachbarschaftshilfen jedoch sind als soziale Massnahmen vor Ort sinnvoll und helfen.

Die Vielfalt derartiger lokaler Massnahmen ist Ausdruck der Spielräume, welche die schweizerische politische Kultur vorsieht, kein Durcheinander, kein verwirrender Flickenteppich von übergeordneten Massnahmen. Diese feine Abstimmung von dem, was übergeordnet sinnvoll und dem, was lokal, bei der Bevölkerung nötig ist, entspricht der Art, wie die Schweiz ihr Zusammenleben in vielen Fragen zu regeln pflegt. Sie nimmt Rücksicht auf die Unterschiede von Menschen und ihren Lebensentwürfen, ihrer je eigenen Kreativität, in den verschiedenen Landesteilen mit ihren lokalen Eigenheiten. Die unzähligen Beispiele, wie Migrant*innen in Gemeinden und Nachbarschaften aufgenommen werden, zeigen, wie diese feine Abstimmung Integration von vermeintlich Fremdem, Anderem aber auch Neuem möglich macht.

Die Schweiz kann sich auf ihre Stärken besinnen, nicht nur in der Bewältigung der aktuellen Coronakrise.
Auch im Umgang mit der Klimakrise geht es um diese Stärken: um gescheites Abstimmen zwischen übergeordnet Notwendigem und lokal Rücksichtsvollem.

Es geht um die Menschen in diesem Land. Das Durcheinander, das wir bisweilen in diesen Tagen und Monaten erleben, ist nicht nachahmenswert.
 

Manuel Flury-Wahlen ist ausgebildeter Geograph, pensionierter Mitarbeiter der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und Grossvater. Er bleibt an allen Zukunftsfragen interessiert, ist Berater in Fragen der Internationalen Zusammenarbeit und einer sozial und ökologisch verantwortlicheren Schweiz. Dieser Meinungsbeitrag ist auch auf dem persönlichen Blog von Regula und Manuel Flury-Wahlen erschienen.

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