Dachverbände der Wirtschaft drängen auf Rahmenabkommen

03. Februar 2021 12:36

Zürich - Economiesuisse und der Arbeitgeberverband drängen auf eine rasche Klärung der offenen Fragen zum Rahmenabkommen mit der EU. Die Wirtschaft brauche die sektorielle Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Der Schwebezustand in den bilateralen Beziehungen müsse beendet werden.

Die beiden Wirtschaftsdachverbände fordern eine rasche Klärung beim Rahmenabkommen mit der EU. Der Bundesrat solle sich in den Gesprächen mit Brüssel um eine Klärung der offenen Fragen bemühen und danach eine Gesamtbeurteilung vornehmen, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung von economiesuisse und Arbeitgeberverband

Die Dachverbände stellen sich prinzipiell hinter das Rahmenabkommen. Ohne ein solches Abkommen sei anzunehmen, dass die sektorielle Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt erodieren werde. Das würden einige Branchen bereits im Mai zu spüren bekommen. Damit deuten sie Probleme namentlich der Medtechbranche mit neuen EU-Regulierungen an. Auch die Wissenschaft und Forschung sowie die Strombranche seien auf das Abkommen mit der EU angewiesen.

Die Schweiz muss aus Sicht der beiden Verbände den europapolitischen Schwebezustand beenden. „Die Klärungen sind dringlich, weil der europapolitische Schwebezustand sowohl dem Wirtschaftsstandort als auch der aussenpolitischen Glaubwürdigkeit der Schweiz schadet“, wird economiesuisse-Präsident Christoph Mäder in der Mitteilung zitiert. Das Volk habe den bilateralen Weg rund zehn Mal an der Urne bestätigt. „Die Schweizer Bevölkerung und die Wirtschaft stehen gemeinsam hinter dem bilateralen Weg“, so Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands.

Die beiden Verbände reagieren damit auf Bemühungen von Wirtschaftskreisen, das Rahmenabkommen im Namen der Souveränität der Schweiz zu blockieren. „Wir werden mit aller Vehemenz eine Kampagne gegen den Rahmenvertrag führen“, sagt Alfred Gantner in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. Der Gründer der Partners Group hat im Januar die Allianz Kompass/Europa mitgegründet, die das Rahmenabkommen verhindern will. „Mit jedem neuen sektoriellen Abkommen, das wir mit der EU schliessen werden, rücken wir näher an die EU, mit der Folge, dass wir deren Gesetze und Bürokratie mit übernehmen.“ stk

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