Bundesrichter legen Regeln für Zweitwohnungen eng aus

03. Oktober 2019 15:31

Lausanne - Touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen fallen nur dann nicht unter die Zweitwohnungsquote in der Gemeinde, wenn sie nahe beim bewirtschaftenden Hotel liegen. Das Bundesgericht weist deshalb zwei Baugesuche aus Vals GR ab.

Das Bundesgericht bewertet die Regeln für Zweitwohnungen enger als das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Wie es in einer Mitteilung schreibt, hat es eine Beschwerde von Helvetia Nostra gegen zwei Baubewilligungen in der Gemeinde Vals teilweise gut geheissen und die beiden Bewilligungen abgewiesen.

Eine private Bauherrschaft hat in einem Weiler oberhalb von Vals zwei Ferienhäuser errichten wollen. Sie schloss mit einem Hotel in Vals einen Bewirtschaftungsvertrag ab, auch in der Hoffnung, dass diese beiden Ferienhäuser damit nicht mehr unter die Zweitwohnungsquote fallen würden. Diese hat in Vals bereits die maximal 20 Prozent überschritten, welche die Bundesverfassung als Obergrenze festlegt.

Die Gemeinde erteilte daraufhin 2017 die Baubewilligungen. Helvetia Nostra legte dagegen Beschwerde ein, diese wurde vom kantonalen Verwaltungsgericht abgelehnt.

Die Bundesrichter machen nun geltend, dass die Freistellung von Zweitwohnungen von der Obergrenze der Bundesverfassung nur „im Rahmen eines einheitlichen Betriebs“ möglich sei. Dieser sei in Vals nicht gegeben. Die Entfernung der Ferienhäuser vom Hotel mit 3,5 Kilometern und 300 Metern Höhenunterschied sei zu gross sei, damit die Gäste in den Ferienhäusern die Dienste des Hotels tatsächlich in Anspruch nehmen würden. Zudem könnten solche Bewirtschaftungsverträge aufgelöst oder gekündigt werden.

Helvetia Nostra ist ein Tochterverein der Fondation Franz Weber. Die beiden Organisationen hatten gemeinsam die Zweitwohnungsinitiative lanciert, die 2012 angenommen wurde. stk

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