Bundesrat will Wirtschaftshilfe ausbauen

01. April 2020 15:48

Bern - Der Bundesrat erwägt, die Unterstützung der Wirtschaft während der Corona-Krise auszubauen. Dabei sollen insbesondere Start-ups sowie Selbständige profitieren. Nicht rückzahlbare Entschädigungen für Betriebe lehnt der Bundesrat ab.

Der Bundesrat hat am Mittwoch seine bisherige Strategie zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise bestätigt. Er will nun eine gezielte Verlängerung oder Ausweitung von Unterstützungsleistungen prüfen, wie er in einer Medienmitteilung schreibt. Bis Freitag soll ein Vorschlag zur Erhöhung des Bürgschaftsvolumens für die Überbrückungskredite vorgelegt werden. Ausserdem soll sichergestellt werden, dass diese nicht missbraucht werden.

Weiter sollen Instrumente geprüft werden, welche zukunftsfähige Start-ups vor einer Insolvenz aufgrund der Corona-Pandemie bewahren. Zudem soll auch die Unterstützung von Selbständigen genauer geprüft werden. Es gehe insbesondere um Personen, die wegen dem weitgehenden Stillstand der Wirtschaft mit Erwerbseinbussen konfrontiert sind, obwohl ihre Erwerbstätigkeit nicht verboten ist. Weitere Unterstützung wird für Reisebüros sowie den Kultur- und den Sportbereich geprüft. 

Eine flächendeckende Abdeckung aller geforderten Entschädigungen mittels A-fonds-perdu-Beiträgen lehnt der Bundesrat der Mitteilung zufolge ab. Ein solches Vorgehen überfordere die Kapazitäten der Vollzugsstellen und könnte die Staatsfinanzen gefährden. ssp​​​​​​

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