Bundesrat will politischen Dialog mit EU

20. September 2021 12:07

Bern/Brüssel - Staatssekretärin Livia Leu hat in Brüssel Gespräche mit mehreren Vertretern der Europäischen Union geführt. Dabei wurde der Vorschlag des Bundesrats besprochen, nach Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen einen politischen Dialog auf hoher Ebene zu etablieren.

Staatssekretärin Livia Leu hat am Freitag in Brüssel verschiedene Mitglieder der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu Arbeitsgesprächen getroffen. Begleitet wurde sie von der Missionschefin der Schweiz bei der EU, Rita Adam. Bei den Gesprächen standen laut einer Medienmitteilung die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU im Zentrum.

Besprochen wurde der Vorschlag des Bundesrats, einen politischen Dialog auf hoher Ebene zu etablieren. Hintergrund ist, dass der Bundesrat die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU am 26. Mai 2021 abgebrochen hat. Gleichzeitig habe er seine Absicht bekräftigt, die Partnerschaft zwischen der Schweiz und der EU auf Grundlage der bestehenden bilateralen Verträge weiterzuführen. Darüber hinaus sei es um weitere aktuelle aussenpolitische Themen gegangen. mm

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