Bundesrat will Kohäsionsmilliarde freigeben

04. Juni 2021 14:25

Bern - Der zweite Schweizer Beitrag zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten ist wegen diskriminierender Massnahmen der EU gegen die Schweiz geblockt. Nach Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen will der Bundesrat die Kohäsionsmillarde deblockieren.

Im Rahmen eines mit der EU vereinbarten Erweiterungsbeitrags hat die Schweiz zwischen 2007 und 2017 jährlich rund 100 Millionen Franken für Projekte und Programme zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zur Verfügung gestellt. Im Jahre 2017 wurde ein zweiter Schweizer Beitrag in Höhe von 1,3 Milliarden Franken vereinbart. Auszahlungen aus dieser sogenannten Kohäsionsmilliarde waren jedoch an die Bedingung geknüpft, dass die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz erlässt. Diese Bedingung habe die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags bisher blockiert, informiert der Bundesrat in einer Mitteilung.

Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz will der Bundesrat die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags nun freigeben. Eine entsprechende Botschaft soll in der Herbstsaison dem Parlament vorgelegt werden. Gleichzeitig strebe der Bundesrat den Abschluss einer Absichtserklärung mit der EU an, in der die Eckwerte der Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags definiert werden, heisst es in der Mitteilung.

Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags solle zeigen, „dass die Schweiz auch in Zukunft eine zuverlässige Partnerin der EU bleibt“, erläutert der Bundesrat in der Mitteilung. Er will sich zudem weiterhin dafür stark machen, „dass die Schweiz nicht diskriminiert und unter anderem im Rahmen von Äquivalenzverfahren der EU nicht anders behandelt wird als andere Drittstaaten“. hs

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