Bundesrat will Gasmarkt teilweise öffnen

30. Oktober 2019 14:50

Bern - Grosse Gasverbraucher sollen ihren Anbieter selber wählen können. Das schlägt der Bundesrat vor. Die Transportkapazitäten der Schweizer Gasnetze sollen künftig über ein zentrales Buchungssystem verwaltet werden. 

Der Bundesrat will den Gasmarkt regulieren und teilweise liberalisieren. Er hat am Mittwoch dazu ein Gasversorgungsgesetz in die Vernehmlassung gegeben. Darin sieht er unter anderem vor, dass Verbraucher mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 Megawattstunden analog zum Strommarkt ihren Anbieter frei wählen können. Das betrifft laut einer Mitteilung des Bundesrates rund ein Zehntel der Gaskunden, die zusammen 70 Prozent des verkauften Gases verbrauchen. Gasanbieter, die selber Eigentümer von Netzen sind, sollen zudem künftig ihren Netzbereich und ihr wettbewerbliches Geschäft buchhalterisch voneinander trennen.

Die Transportkapazitäten der Schweizer Gasnetze sollen künftig durch eine unabhängige Stelle vergeben werden. Der Netzzugang und die Vergabe der Kapazitäten werden über ein sogenanntes Entry-Exit-System erfolgen. Solche Buchungssysteme gehören heute in der EU zum Standard beim Gashandel. Auch die Gastransitflüsse sollen in dieses System integriert werden.

Neu soll die Eidgenössische Elektrizitätskommission zur Aufsichtsbehörde des Gasmarktes werden. Aus der bisherigen ElCom würde damit die EnCom, die Energiekommission. Der Gasmarkt wird bisher nur durch das Rohrleitungsgesetz von 1963 und durch eine private Absprache der Gasbranche mit zwei Industrieverbänden von 2012 geregelt. Die Wettbewerbskommission hat Zweifel an der kartellrechtlichen Zulässigkeit der Vereinbarung von 2012 geäussert. 

Die Vernehmlassung dauert bis zum 14. Februar 2020. stk

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