Bundesrat verdoppelt Volumen für Bürgschaften

03. April 2020 14:53

Bern - Der Bundesrat will den Verpflichtungskredit für Bürgschaften auf 40 Milliarden Franken verdoppeln. Bis Donnerstag haben Banken und Postfinance bereits 76‘000 Kreditvereinbarungen über insgesamt 14,3 Milliarden Franken abgeschlossen.

Das Bürgschaftsprogramm des Bundesrates zur Abfederung der Massnahmen gegen die Corona-Pandemie stösst auf grosses Interesse unter den Unternehmen. Wie der Bundesrat in einer Mitteilung schreibt, haben die teilnehmenden Banken und Postfinance bis Donnerstag bereits 76‘034 Kreditvereinbarungen über insgesamt 14,3 Milliarden Franken abgeschlossen. Er erwartet, dass das ursprünglich garantierte Volumen in Höhe von 20 Milliarden Franken bereits in den nächsten Tagen überschritten wird.

Der Bundesrat beantragt den Eidgenössischen Räten deshalb eine Aufstockung des Volumens von 20 Milliarden auf 40 Milliarden Franken. Die ersten 10 Milliarden Franken dieser zweiten Tranche sollen der Finanzdelegation der Räte als dringlich beantragt werden. Die Finanzdelegation tagt das nächste Mal am Dienstag. 

Gleichzeitig will der Bundesrat möglichen Missbräuchen der Hilfskredite entgegentreten. So soll die zentrale Stelle der Bürgschaftsorganisationen sämtliche Kreditvereinbarungen im Rahmen des Programms darauf untersuchen, ob die elementaren Voraussetzungen für einen Kredit gegeben sind und Unternehmen nicht widerrechtlich mehrere Kredite beansprucht haben. Zudem werden die Angaben zur Kreditvergabe mit den Daten der Mehrwertsteuer abgeglichen. Zudem soll geprüft werden, ob die Haftung für Missbräuche auch auf die Organe der Unternehmen und ihre Mitglieder ausgeweitet werden kann. stk

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