Bundesrat reicht Gegenvorschlag zu Konzerninitiative nach

14. August 2019 15:20

Bern - Der Bundesrat lehnt den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative über die Konzernverantwortung ab, der im Nationalrat vorbereitet wird. Daher reicht er einen eigenen Gegenvorschlag nach, der nur eine Berichtspflicht der Unternehmen vorsieht.

Dem Bundesrat geht der indirekte Gegenvorschlag zu Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“ zu weit, wie sie der Nationalrat derzeit ausarbeitet. Er stört sich an der Haftungsregel für Unternehmen, deren ausländischen Tochtergesellschaften Menschenrechts- und Umweltschutzbestimmungen verletzen. Der Nationalrat will diese zwar im Vergleich zur Initiative abschwächen, aber beibehalten. „Sie würde wie die Volksinitiative den Wirtschaftsstandort Schweiz klar benachteiligen“, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.

Der Bundesrat reicht daher trotz des vorgerückten parlamentarischen Verfahrens einen eigenen indirekten Gegenvorschlag nach, nachdem er ursprünglich darauf verzichtet hatte. Dieser sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden jährlich über die Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes berichten müssen. Sie sollen aber selbst darauf verzichten können, solange sie erklären können, warum sie das tun.

Die Konzernverantwortungsinitiative sieht vor, dass Schweizer Unternehmen für den Schaden haften, „den durch sie kontrollierte Unternehmen aufgrund der Verletzung von international anerkannten Menschenrechten oder internationalen Umweltstandards in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtung verursacht haben“, es sei denn, sie haben versucht, den Schaden zu verhüten. 

Wichtige Verbände wie economiesuisse und SwissHoldings lehnen die Initiative ab. Der Ständerat hat als Erstrat auf einen indirekten Gegenvorschlag verzichtet. stk

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