Bund will Reformplan für Steuerstandort 2022 vorlegen

11. Juni 2021 14:03

Bern - Der Bundesrat geht davon aus, dass die OECD bis Ende 2021 Bestimmungen für die globale Besteuerung von Konzernen vorlegen wird. Abhängig von diesen will er im ersten Quartal 2022 über einen Reformplan für die Schweiz entscheiden.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die 20 führenden Industrieländer (G20) wollen die Besteuerung von globalen Unternehmen reformieren. Die Arbeiten schreiten voran, wie der Bundesrat nun in einer Mitteilung festhält. Er nimmt auch die am vergangenen Wochenende von den G7-Finanzministern beschlossenen Pläne zur Kenntnis. Nach diesen sollen grosse Digitalkonzerne wie Google und Amazon künftig dort Steuern zahlen, wo sie Umsätze machen. Ausserdem soll eine weltweite Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale Konzerne festgelegt werden.

Der Bundesrat geht laut Mitteilung davon aus, dass die OECD bis Mitte 2021 eine politische Einigung über gewisse Eckwerte erzielen wird. Bis Ende 2021 dürften die Detailbestimmungen erarbeitet werden.

In der Schweiz prüft das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) gemeinsam mit Kantonen, der Wissenschaft und der Wirtschaft, wie eine allfällige Überführung eines internationalen Standards in Schweizer Recht aussehen könnte. Es untersucht auch Massnahmen, welche die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes sichern, aber gleichzeitig international akzeptiert werden können.

Diese Arbeiten des EFD sollen in den nächsten Monaten fortgesetzt werden, so der Bundesrat. Dabei ist auch eine enge Kooperation mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sowie weiteren betroffenen Departementen vorgesehen. Abhängig vom Fortgang der Arbeiten auf internationaler Ebene will der Bundesrat im ersten Quartal 2022 über einen koordinierten Reformplan entscheiden. ssp

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