Bund erhöht Beiträge für Stilllegung von AKW massiv

07. November 2019 11:29

Bern - Die Betreiber der Schweizer Atomkraftwerke (AKW) sollen künftig 183,7 Millionen statt 96 Millionen Franken für die Stilllegung und Entsorgung zahlen. Der Bundesrat begründet dies mit einer neuen Rechenmethode. Die Betreiber sind empört, Atomkritiker halten den Anstieg für zu niedrig.

Der Bundesrat revidiert die Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV). Dabei greift er auf eine neue Methodik zur Ermittlung der voraussichtlichen Kosten für die Stilllegung der fünf Schweizer Atomkraftwerke zurück, wie er in einer Mitteilung schreibt. Diese Methode bilde die Unsicherheiten, Risiken und Chancen detaillierter ab als bisher. Im Gegenzug streicht der Bundesrat einen pauschalen Sicherheitszuschlag von 30 Prozent, den er 2015 eingeführt hat.

Der Bundesrat senkt auch die zu erwartende Anlagerendite des Fonds von 3,5 Prozent auf 2,1 Prozent, was die Einlagen der Betreiber erhöht. Umgekehrt senkt er die zu erwartende Teuerungsrate von 1,5 Prozent auf 0,5 Prozent, was die Einlagen senkt. Gleichzeitig verschärft der Bundesrat die Regeln bei der Unterdeckung der Fondsbestände: Die Betreiber müssen auch nach der Ausserbetriebnahme ihrer AKW Beiträge zahlen, wenn eine Unterdeckung von bis zu 10 Prozent besteht. Eine allfällige Überdeckung wird dagegen neu erst zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung zu Rückzahlungen an die Betreiber führen – also in vielen Jahren und Jahrzehnten.

Das betrifft gerade auch die BKW, die ihr AKW Mühleberg Ende des Jahres stilllegt. „Mit der Revision der SEFV auferlegt der Bundesrat der BKW unnötige Reservezahlungen allein für das Kernkraftwerk Mühleberg (KKM) von rund 100 Millionen Franken“, heisst es in einer Mitteilung des Berner Energieversorgers. „Damit wird Geld blockiert, welches für Investitionen in die Energiezukunft der Schweiz dringend benötigt wird.“

Ähnlich klingt es in den Reaktionen der anderen beiden AKW-Betreiber. „Axpo betrachtet die Senkung der Realrendite der Fonds als unangebracht. Sie bindet unnötig erhebliche, zusätzliche Mittel, die für Investitionen in den angestrebten Umbau der Schweizer Energieversorgung fehlen werden“, heisst es in einer Mitteilung des Nordostschweizer Energieproduzenten, der die beiden AKW Beznau 1 und 2 betreibt. Auch Alpiq, die Betreiberin von Gösgen und Leibstadt, ist empört. „Die Revision verschlechtert die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Betrieb der Kernkraftwerke“, heisst es in einer Mitteilung des Lausanner Energieunternehmens.

Atomkraftkritiker dagegen kritisieren die Aufhebung des pauschalen Sicherheitszuschlags. Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) verweist in einer Mitteilung auf eine Studie, laut der die Risiken für die Lagerung des Schweizer Atommülls erheblich unterschätzt würden. „Die SES fordert den Bundesrat auf, die Risiken ernst zu nehmen und sie spätestens im Rahmen der nächsten Revision im Zusammenhang mit der Kostenstudie 2021 anzugehen.“ stk

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