Brüssel verhängt Sanktionen gegen die Türkei

11. November 2019 15:43

Brüssel - Der EU-Rat macht Sanktionen gegen Einrichtungen und Personen in der Türkei möglich, die an Erdgasbohrungen in der Ausschliesslichen Wirtschaftszone Zyperns beteiligt sind. Bereits zuvor hatte sie Verhandlungen eingefroren und Mittel für die Türkei gekürzt.

Die EU verschärft im Streit um die Erdgasvorkommen in den Gewässern vor der zypriotischen Küste den Ton. Wie der EU-Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilt, hat er den rechtlichen Rahmen für Sanktionen beschlossen. Damit wird es möglich, Vermögenswerte von Einrichtungen und Personen einzufrieren, die für türkische Bohrungen in der Ausschliesslichen Wirtschaftszone oder im Festlandssockel des EU-Mitglieds Zypern verantwortlich sind oder an ihnen beteiligt sind. Betroffen sind auch solche Einrichtungen und Personen, welche finanzielle, technische oder materielle Unterstützung leisten oder mit ihnen in Verbindung stehen.

Der Rat hatte bereits zuvor beschlossen, die Verhandlungen über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen auszusetzen. Ausserdem soll die EU-Hilfe für die Türkei für 2020 gekürzt werden. Die Europäische Investitionsbank wurde angehalten, ihre Investitionen in der Türkei zu überprüfen. stk

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