Brexit wird erneut verschoben

28. Oktober 2019 14:57

Brüssel - Die EU hat einer erneuten Verschiebung des Austrittstermins Grossbritanniens zugestimmt. Das Vereinigte Königreich soll nun spätestens am 31. Januar 2020 die Gemeinschaft verlassen.

Der Brexit ist so sehr europapolitische Routine geworden, dass für die Verkündung seiner abermaligen Verschiebung ein Eintrag bei Twitter reicht. Die EU27 sei übereingekommen, der Bitte des Vereinigten Königreichs zuzustimmen, den Brexit flexibel bis zum 31. Januar 2020 zu verschieben, schreibt der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Tweet. Die Entscheidung müsse noch schriftlich formalisiert werden.

Die EU folgt mit dieser dritten Verschiebung des britischen Austritts einer formellen Bitte des britischen Premierministers Boris Johnson. Dieser war vom Unterhaus per Gesetz dazu gezwungen worden, um eine Verschiebung zu ersuchen, wenn das Austrittsabkommen nicht Mitte Oktober vorliege. Das Parlament hatte damit einen Austritt ohne Abkommen verhindern wollen. 

In Grossbritannien gehen unterdessen die Vorbereitungen auf den Brexit weiter. Die englische Autobahnverwaltung teilte am Montag mit, dass die „Operation Brock“ auf der Autobahn M20 zwischen London und Dover aktiviert worden ist. Mit dieser Operation kann die linke Fahrspur als Standstreifen für Lastwagen benutzt werden, wenn sich ihre Abfertigung am Zoll von Dover verzögert. stk

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