Bauern sollen weniger Gülle ausbringen

13. Februar 2020 15:14

Bern - Der Bundesrat will die Menge von Gülle senken, welche die Bauern pro Hektar ausbringen dürfen. Zudem sollen die Verluste von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln verringert werden. Die Direktzahlungen bleiben stabil, aber die maximale Auszahlung pro Hof soll gedeckelt werden.

Der Bundesrat hat seine Botschaft zur Weiterentwicklung der Landwirtschaftspolitik ab 2022 vorgelegt. AP22+ sieht unter anderem vor, dass die Höhe der Bundesmittel für die Jahre 2022 bis 2025 wie schon in der Vorperiode stabil bleibt. Vom Gesamtbetrag in Höhe von 13,744 Milliarden Franken sind 11,090 Milliarden für Direktzahlungen vorgesehen, 2,119 Milliarden für die Förderung von Produktion und Absatz und 565 Millionen Franken für die Produktionsgrundlagen, wie der Bundesrat in einer Mitteilung schreibt.

Künftig sollen die Direktzahlungen pro Hof gedeckelt werden. Zahlungen über 150‘000 Franken werden schrittweise verringert. Auch die Anforderungen an die Empfänger werden erhöht: Wenn ein Bauer Direktzahlungen erhalten will, muss er eine Bauernlehre abgeschlossen haben. Auch die mitarbeitenden Lebenspartnerinnen der Bauern sollen bessergestellt werden: Sie werden künftig sozial abgesichert.

Die AP22+ enthält auch Massnahmen, mit denen der Bundesrat eine Alternative für die Trinkwasserinitiative bieten will. So sollen die Stickstoff- und Phosphorverluste bis 2025 um 10 Prozent und bis 2030 um 20 Prozent verringert werden. Ausserdem soll die Güllemenge gesenkt werden, die maximal pro Hektar ausgebracht werden darf. 

Die Initiative für sauberes Trinkwasser sieht vor, dass Direktzahlungen künftig nur noch an solche Höfe gezahlt werden, die auf Pestizide und auf den prophylaktischen Einsatz von Antibiotika verzichten. Sie räumt allerdings auch eine Übergangsfrist von acht Jahren nach Annahme der Initiative ein. 

Der Schweizer Bauernverband reagiert verhalten auf die Botschaft des Bundesrats. Er begrüsst zum einen die Förderung der Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Er wirft aber zugleich dem Bundesrat in einer Mitteilung vor, die Komplexität der Agrarpolitik weiter zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu schwächen.

Der WWF Schweiz nennt den Vorschlag des Bundesrats für die Zukunft der Agrarpolitik mutlos. Namentlich die „viel zu hohen Tierbestände“ würden nicht angetastet, schreibt er in einer Mitteilung. Die Reduktionsziele für den Stickstoff seien „zu lasch“. Die Schweizer Landwirtschaft verfehle sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Umweltziele. stk 

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