Avenir Suisse rät Bund zu Verzicht auf Anteil an Ergänzungssteuer

15. August 2022 14:39

Zürich - Avenir Suisse fordert den Bund auf, die Ergänzungssteuer vollkommen den Kantonen zukommen zu lassen. Ein Bundesanteil könne für einige Kantone bereits bei geringer Abnahme der Unternehmensgewinne zu Verlusten führen, meint die Denkfabrik.

Ein Bundesanteil bei der geplanten Ergänzungssteuer drohe, „den finanziellen Spielraum der Kantone unnötig einzuengen“, schreibt Avenir Suisse in einer Mitteilung zu Publikation der Denkfabrik „Schöne neue Steuerwelt“. Die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) initiierte und weltweit geplante Ergänzungssteuer sieht einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Konzerne ab einem Umsatz von über 750 Millionen Euro im Jahr vor. In der Schweiz soll die Steuer 2024 eingeführt werden, wobei die Einnahmen zu einem Viertel dem Bund und zu drei Vierteln den Kantonen zugute kommen sollen. 

Die mit der Steuer verbundenen Erwartungen von Mehreinnahmen seien jedoch zu hoch gegriffen, schätzt Avenir Suisse. Nach Ansicht der Denkfabrik wird die Einführung der zusätzlichen Steuer zu einem Rückgang der Gewinne der betroffenen Unternehmen führen. Daher könne der Bundesanteil „besonders für ressourcenstarke Kantone mit einem Steuersatz von nahe oder über 15 Prozent“ schnell in einem Rückgang der Steuereinnahmen münden. Für Avenir Suisse stellt „die zusätzliche Umverteilung“ zudem einen „Fremdkörper im förderalen Gefüge“ der Schweiz dar. 

In der neuen Publikation thematisiert Avenir Suisse auch den Einfluss des OECD-Regelwerks auf die Investitionsförderung. Hier plädiert die Denkfabrik für eine Konzentration auf Erhalt und Stärkung der Rahmenbedingungen. Den Kantonen wird empfohlen, diese durch eine Reduktion der Vermögens- und Kapitalertragssteuern zu verbessern. hs

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