Auch Nationalräte wollen nun Inlandziel

30. Oktober 2019 13:59

Bern - Die Schweiz soll ihren CO2-Ausstoss bis 2030 halbieren. Dabei soll die Verminderung zu 60 Prozent im Inland erfolgen. Das schlägt die nationalrätliche Umweltkommission vor. Damit folgt sie den Entscheiden des Ständerats.

Der Nationalrat unternimmt einen zweiten Anlauf zur Totalrevision des CO2-Gesetzes. Nachdem er in der Herbstsession 2018 erst das vom Bundesrat vorgeschlagene Inlandziel und dann das gesamte Paket abgelehnt hat, greift er nach den Beratungen des Ständerats das Thema wieder auf. Die nationalrätliche Umweltkommission, die noch in der alten Besetzung tagt, ist in ihren Beratungen nun weitgehend den Entscheidungen der kleinen Kammer gefolgt, wie sie in einer Mitteilung schreibt. 

So spricht sie sich für ein Inlandziel aus: Die Schweiz soll ihren CO2-Ausstoss bis 2030 im Vergleich zu 1990 halbieren; 60 Prozent der Verminderungen sollen im Inland erfolgen. Dafür haben sich 16 Mitglieder der Kommission ausgesprochen, neun dagegen. Jene Minderheiten, die sich für niedrigere oder für höhere Ziele aussprachen, unterlagen jeweils. Treibstoffimporteure sollen künftig einen Teil der CO2-Emissionen kompensieren, der durch die Treibstoffe anfällt. Diese Kompensation soll zu 20 Prozent im Inland erzielt werden und ein Teil davon für die Elektrifizierung des Verkehrs und für alternative Antriebskonzepte reserviert werden. 

Die Kommission hat an ihrer Sitzung noch einige Fragen offen gelassen. Dazu gehören Vorgaben zum CO2-Ausstoss von Lastwagen, der Gebäudebereich, das Konzept einer Klimaverträglichkeitsprüfung und die Flugticketabgabe. stk

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