Atteslander kritisiert Begrenzungsinitiative

30. Juli 2020 14:05

Zürich - Laut Jan Atteslander von economiesuisse bleibt bei der Begrenzungsinitiative offen, wie die Zuwanderung reduziert werden soll. Dafür sieht er zwei Gründe. Eine zu hohe Limitierung würde die Wirtschaft bremsen. Eine schwache Limitierung macht die Initiative überflüssig.

Jan Atteslander ist Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter Aussenwirtschaft beim Wirtschaftsverband economiesuisse. In einem Blogbeitrag kritisiert er die Begrenzungsinitiative der SVP und empfiehlt, diese im September an der Urne abzulehnen.

„Unter dem Deckmantel Begrenzungsinitiative soll die Zuwanderung aus den europäischen Ländern beschränkt werden“, scheibt Atteslander. Daher sei auch der Name Kündigungsinitiative passender. Denn um das Initiativziel zu erreichen, müsse die Personenfreizügigkeit und damit verbunden das gesamte Vertragspaket der Bilateralen I gekündigt werden.

Laut Atteslander wird im Initiativtext nicht erwähnt, wie stark die Einwanderung aus den EU- und EFTA-Staaten tatsächlich begrenzt werden soll. „Die Initianten sprechen von einer Zuwanderung ‚bis gegen null‘ oder aber ‚ein paar Zehntausend Personen im Jahr‘“, hält er fest. Er sieht zwei Gründe dafür, dass keine konkreten Zahlen genannt werden: Eine starke Limitierung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt würde laut Atteslander einen Verteilkampf zwischen den Kantonen auslösen und das wirtschaftliche Wachstum bremsen. Eine schwache Limitierung würde zwar einen Verteilkampf verhindern. Aber so ein System gab es schon und laut Atteslander war es teurer und konnte die Zuwanderung nicht drosseln. ssp

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