Ambühl schlägt provisorisches Abkommen mit EU vor

25. November 2019 13:28

Zürich - Die Schweiz soll mit der EU ein Interimsabkommen schliessen, um ein Scheitern des Rahmenabkommens an der Urne zu verhindern. Das schlägt der ehemalige Chefunterhändler Michael Ambühl vor. Dafür sollte die Schweiz einen höheren Kohäsionsbeitrag an die EU zahlen.

In der Schweiz zeichnet sich aus der Sicht von Michael Ambühl und Daniela Scherer keine ausreichende Unterstützung für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU ab. Falls die Schweiz das Abkommen dennoch akzeptiert, droht es an der Urne zu scheitern. „Ein solches Scheitern an der Urne würde in den bilateralen Beziehungen mit der EU grösseren Schaden anrichten und innenpolitisch neue Gräben aufreissen“, schreiben der ehemalige Schweizer Chefunterhändler und heutige Professor für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich und die an seinem Lehrstuhl tätige Wissenschaftlerin Daniela Scherer in einem Meinungsbeitrag für die „Neue Zürcher Zeitung“. 

Die Alternative zum Scheitern an der Urne bestände darin, die Verhandlungen schon vorher scheitern zu lassen. „Obwohl diese Möglichkeit nicht von vornherein am Verhandlungstisch ausgeschlossen werden sollte, wäre sie aus Schweizer Sicht die am wenigsten präferierte Lösung“, schreiben die Autoren. „Sie könnte dazu führen, dass die viel erwähnte Erosion des bilateralen Vertragswerks und eine Eskalationsspirale nicht auszuschliessen wären.“

Ambühl und Scherer schlagen deshalb ein Interimsabkommen etwa in Form einer Absichtserklärung vor. „Die Partnerinnen könnten darin vereinbaren, dass einerseits die Aufdatierung bestehender Verträge im gewohnten Rahmen weitergeführt wird und andererseits die Schweiz bis auf weiteres auf Forderungen nach neuen Marktzugangsabkommen verzichtet.“ Die Schweiz könnte dafür den Kohäsionsbeitrag für die EU erhöhen – das sei immer noch besser „als ein nicht ausgewogenes Rahmenabkommen oder unvorhersehbare Nadelstiche der EU“. Wenn die Zeit dann reif sei, könne man später wieder verhandeln. stk

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