24 Kantone unterstützen Verhandlungen mit der EU

02. Februar 2024 15:34

Bern - 24 Kantone unterstützen das Mandat des Bundesrates für die Verhandlungen mit der EU und sprechen sich für den Beginn der Verhandlungen aus. Der Kanton Schwyz lehnt die gemeinsame Stellungnahme der Kantone ab, Nidwalden enthält sich der Stimme. 

Die Mehrheit der Kantone stellt sich hinter das Vorgehen des Bundesrates gegenüber der EU. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat mit einer Mehrheit von 24 der 26 Kantone eine gemeinsame Stellungnahme verabschiedet, gemäss der sie die Absicht der Landesregierung begrüssen, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Die Kantone unterstützen laut einer Mitteilung insbesondere den Ansatz, institutionelle Fragen in jedem Abkommen einzeln zu regeln. Sie begrüssen auch, dass die Interessen der Schweiz in Bezug auf die direkte Demokratie, den Föderalismus und die Unabhängigkeit der Schweiz sowie den staatlichen Beihilfen gewahrt bleiben. Sie betonen zugleich die Dringlichkeit einer Assoziierung der Schweiz an die EU-Programme in Bildung, Forschung und Innovation.

Die Kantone sprechen sich für den Beginn der Verhandlungen aus. „Es ist Sache des Bundesrates, für die Interessen der Schweiz einzustehen“, wird der Aargauer Regierungsrat und KdK-Präsident Markus Dieth in der Mitteilung zitiert. 

Sein Vizepräsident Jacques Gerber wies darauf hin, dass die Kantone die Verhandlungen eng verfolgen werden. „Die Kantonsregierungen werden ihre Positionen wenn immer möglich aktiv einbringen und sich laufend vergewissern, dass ihren Erwartungen und Anliegen weiterhin Rechnung getragen wird“, so der jurassische Minister.

Der Kanton Schwyz hat gegen die gemeinsame Stellungnahme gestimmt, Nidwalden sich der Stimme enthalten. Für eine Annahme brauchte es eine Mehrheit von 18 Kantonen. ce/stk

swiss export news 28.02.2024

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