CO2-Steuern können mehrheitsfähig sein

19. September 2019 10:19

Zürich – CO2-Steuern können mehrheitsfähig werden, wenn sie zwei Kriterien erfüllen: Sie müssen für Investitionen verwendet und andererseits von allen Industrienationen eingeführt werden. Das belegen Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich in einer Studie.

Normen-Vereinigung lädt zum Feiern ein

19. September 2019 09:50

Winterthur - In diesem Jahr wird die Schweizerische Normen-Vereinigung (SNV) 100 Jahre alt. Das Jubiläum wird mit einer Veranstaltung für Normenexperten am 25. September und einem Tag der offenen Tür am 14. Oktober gefeiert.

E-ID-Gesetz kommt auf die Zielgerade

17. September 2019 14:45

Bern - Die Eidgenössische E-ID-Kommission soll für die Anerkennung der Aussteller von E-ID zuständig sein und diese auch beaufsichtigen. Der Nationalrat hat diesen Beschluss des Ständerats akzeptiert. Auch in anderen Punkten konnten Kompromisse gefunden werden.

Bundesverwaltung soll Informationsaustausch verbessern

17. September 2019 14:34

Bern - Der Austausch von Informationen innerhalb der Behörden und zwischen der Bundesverwaltung und Unternehmen oder Privaten soll verbessert werden. Eine entsprechende Motion fordert den Bundesrat auf, bis 2020 elektronische Schnittstellen für den direkten Informationsaustausch einzurichten.

FINMA will Libra als Zahlungssystem regulieren

12. September 2019 15:26

Bern - Wenn Facebook und seine Partner die Kryptowährung Libra wie geplant von der Schweiz aus lancieren wollen, dann braucht diese eine Bewilligung als Zahlungssystem. Das hat die Finanzmarktaufsicht FINMA entschieden. Die Regulierung soll international koordiniert werden.

Jordan warnt vor Auswirkungen von Libra

06. September 2019 11:11

Basel - Libra, die geplante digitale Währung von Facebook, stellt nicht nur regulatorische Herausforderungen dar. Sie könnte auch die Wirksamkeit der Geldpolitik beeinträchtigen. Dies sagte Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank, bei einer Veranstaltung in Basel.

Bund will stärkere Kontrollen im Online-Handel

04. September 2019 12:11

Bern - Der Bundesrat sieht Handlungsbedarf bei der Verzollung im grenzüberschreitenden Online-Handel. Er will sieben Massnahmen einführen, mit denen Falschdeklarationen von Sendungen internationaler Versandhändler bekämpft werden können.

Schweiz soll bis 2050 klimaneutral werden

28. August 2019 14:45

Bern - Der Bundesrat verschärft die im Rahmen des Pariser Klimaübereinkommens vereinbarten Ziele für die Schweiz. Demnach soll die Schweiz ab 2050 unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen.

Sygnum und SEBA erhalten Banklizenz für digitale Werte

26. August 2019 13:36

Zürich/Zug - Sygnum und SEBA haben von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) eine Bank- und Effektenhändlerlizenz erhalten. Das ist das erste Mal, dass diese Lizenz an Spezialisten für digitale Vermögenswerte vergeben wird.

Bundesrat unterstützt Umweltmassnahmen im Bereich Wasserkraft

15. August 2019 12:08

Bern - Der Bundesrat unterstützt die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats erarbeitete Vorlage für die Anpassung des Wasserrechtsgesetzes. Auch ein Vorstoss der Kommissionsminderheit für Umweltmassnahmen findet seine Zustimmung.

Bundesrat reicht Gegenvorschlag zu Konzerninitiative nach

14. August 2019 15:20

Bern - Der Bundesrat lehnt den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative über die Konzernverantwortung ab, der im Nationalrat vorbereitet wird. Daher reicht er einen eigenen Gegenvorschlag nach, der nur eine Berichtspflicht der Unternehmen vorsieht.

Hersteller sollen für Entsorgung von Plastikmüll zahlen

13. August 2019 13:43

Berlin - Das deutsche Umweltministerium will die Hersteller von Wegwerfartikeln an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligen. Dazu soll ermittelt werden, wie viele Fast-Food-Verpackungen, Getränkebecher, Plastiktüten und Zigarettenfilter in öffentlichen Abfallbehältern landen.

Schweiz darf Frankreich UBS-Daten aushändigen

26. Juli 2019 15:23

Lausanne - Das Bundesgericht hat der Eidgenössischen Steuerverwaltung erlaubt, französischen Behörden Informationen zu UBS-Kunden zu übermitteln. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dies zuvor abgelehnt.

Friedensrichter-Kandidaten stellen sich vor

22. Juli 2019 09:57

Schlieren ZH - Am 1. September findet der zweite Wahlgang zur Ersatzwahl der Friedensrichterin beziehungsweise des Friedensrichters statt. Die Kandidaten stellen sich am 22. August im Alten Schulhaus vor.

FINMA soll Facebook-Währung beaufsichtigen

16. Juli 2019 14:07

Washington - Facebook will seine geplante Krypto-Währung Libra der Schweizer Finanzmarktaufsicht (FINMA) unterstellen, wie David Marcus erklärt. Marcus ist bei Facebook für Libra zuständig und wirbt diese Woche beim US-Senat für die Krypto-Währung.

Schweiz geht konsequent gegen Geldwäscherei vor

15. Juli 2019 15:02

Bern - Die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (KGGT) bescheinigt der Schweiz ein erhöhtes Risiko aus internationaler Korruption. Gleichzeitig betont die KGGT die von der Schweiz getroffenen Gegenmassnahmen.

Solothurn will Unternehmenssteuern auf 16 Prozent senken

09. Juli 2019 13:02

Solothurn - Der Solothurner Regierungsrat will die Unternehmenssteuern neu auf 16 Prozent senken. Eine Senkung auf 13 Prozent hatte das Stimmvolk im Mai abgelehnt. Die Ausfälle für Kanton und Gemeinden werden mit der neuen Vorlage nur noch halb so gross sein.

Meldepflicht ersetzt Bewilligung

03. Juli 2019 13:05

Bern - Importierte Lebensmittel, die in der EU zugelassen sind, müssen in der Schweiz nicht mehr bewilligt werden. Eine Meldung an den Bund reicht. Damit will der Bundesrat die Lebensmittelpreise senken. Der Detailhandel hatte sich vergeblich für eine Aufhebung auch der Meldepflicht eingesetzt.

Swissmem kritisiert Pilatus-Entscheid des Bundes

28. Juni 2019 15:42

Zürich - Der Bund hat dem Flugzeugbauer Pilatus verboten, bestimmte Dienstleistungen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emirate anzubieten. Damit schädige er Schweizer Technologiefirmen und kratze am Ruf der Schweiz im Ausland, kritisiert Swissmem.

Bund bremst Pilatus am Golf aus

26. Juni 2019 15:49

Bern - Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat den Pilatus Flugzeugwerken verboten, in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten bestimmte Dienstleistungen zu erbringen. Ausserdem hat es eine Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.

Elektronische Stimmabgabe erleidet Rückschlag

19. Juni 2019 15:31

Genf - Der Kanton Genf stellt sein System der elektronischen Stimmabgabe per sofort ein. Davon betroffen sind auch der Aargau, Bern und Luzern, die das System ebenfalls genutzt haben. Damit können deren Stimmberechtigte im Ausland bei den nationalen Wahlen im Herbst nicht mehr elektronisch abstimmen.

Bittrex International kommt nach Liechtenstein

18. Juni 2019 14:55

Seattle - Die digitale Börsenhandelsplattform Bittrex International expandiert nach Liechtenstein. Das Fürstentum biete ein gutes regulatorisches Umfeld für Blockchain-Firmen und sei ausserdem ein wichtiges europäisches Finanzzentrum, meint CEO Bill Shihara.

Nationalrat will Gegenvorschlag zu Konzerninitiative

14. Juni 2019 13:26

Bern - Der Volksinitiative über die Verantwortung international tätiger Konzerne soll ein indirekter Gegenvorschlag entgegen gestellt werden. Das hat eine Mehrheit des Nationalrats beschlossen. Der Ständerat hatte zuvor einen Gegenvorschlag abgelehnt.

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