Bund und Parlament stehen hinter E-ID-Gesetz

14. Januar 2021 12:03

Bern - Der Bundesrat und das Parlament befürworten das E-ID-Gesetz. Es sei ein Schlüssel zur weiteren Digitalisierung der Schweiz. Auch eine breite Allianz von Verbänden steht hinter einer staatlich geprüften elektronischen Identität.

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Bund baut Hürden bei Blockchain ab

11. Dezember 2020 11:13

Bern - Mit der sogenannten DLT-Vorlage sollen verschiedene Bundesgesetze so angepasst werden, dass sich die Schweiz als ein führender Standort im Blockchain-Bereich entwickeln kann. Erste Elemente dieser Vorlage treten bereits im Februar in Kraft, wie der Bundesrat nun beschlossen hat.

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EU-Parlament fordert Verbraucherrecht auf Reparatur

01. Dezember 2020 14:21

Brüssel - Das Europäische Parlament hat deutlich dafür gestimmt, das Recht der Verbraucher auf Reparatur zu unterstützen. Jetzt soll eine für alle EU-Länder gleiche und obligatorische Kennzeichnung mit Angaben zur Haltbarkeit und Reparaturfähigkeit eines Produkts kommen.

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Umfrage prognostiziert offenen Ausgang bei KVI

18. November 2020 11:43

Zürich - Die dritte von Tamedia beauftragte Umfrage zeigt, dass die Zustimmung zur Initiative für die Konzernverantwortung (KVI) abgenommen hat. Die Meinungsforschenden gehen nun davon aus, dass das Ergebnis auf der Kippe steht. Auch die Zustimmung zur Kriegsmaterial-Initiative ist stark zurückgegangen.

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Beschaffung der Bundesverwaltung soll nachhaltiger werden

28. Oktober 2020 13:10

Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch seiner Beschaffungsstrategie für die Bundesverwaltung eine neue Stossrichtung gegeben. Künftig soll nicht mehr automatisch das preisgünstigste Angebot den Zuschlag erhalten. Stattdessen sollen Nachhaltigkeit, Qualität und Innovation im Vordergrund stehen.

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Limeco reicht Beschwerde gegen Preisüberwacher ein

19. Oktober 2020 15:14

Dietikon ZH - Die Limeco hat beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen eine Verfügung des Preisüberwachers eingereicht. Dieser will Limeco verpflichten, den Verrechnungspreis für die Verwertung von Siedlungsabfall zu reduzieren.

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WEKO leitet Untersuchung gegen Swisscom ein

25. August 2020 13:10

Bern - Die Swisscom ist in den Fokus der Wettbewerbskommission (WEKO) geraten. Die Telekommunikationsfirma soll ihre Marktposition bei Breitbandanbindungen missbraucht haben. Gemäss vorliegender Indizien seien Mitbewerbern dadurch Nachteile entstanden.

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Krypto-Software von 21 Analytics verhindert Geldwäsche

24. August 2020 10:21

Zug - Das Schweizer Krypto-Ökosystem setzt auf internationale Standards für regelkonforme Transaktionen. Dafür nutzen Crypto Finance und Mt Pelerin die Software des Start-ups 21 Analytics. Erste automatisierte Transaktionen dieser Art wurden nun erfolgreich abgeschlossen.

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Graubünden entlastet Gemeinden

23. Juni 2020 11:13

Chur - Der Kanton Graubünden wird die Möglichkeit schaffen, die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung elektronisch einzureichen. Das soll den Gemeinden administrative Arbeit abnehmen.

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Blockchain bedarf keiner Änderungen des Steuerrechts

22. Juni 2020 11:19

Bern - Für Blockchain und Distributed Ledger Technology muss das Steuerrecht nicht angepasst werden. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements. Der Bundesrat hat ihn zur Kenntnis genommen.

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Finanzanforderungen an die Flugbranche werden gelockert

16. Juni 2020 12:26

Bern - Die Schweiz übernimmt verschiedene neue EU-Bestimmungen für die Luftfahrt. Dies führt unter anderem zu finanziellen Erleichterungen für die Branche.

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NDA berät Medtech-Firmen zur neuen EU-Regulierung

11. Juni 2020 14:39

Erlenbach ZH - Die EU führt im kommenden Jahr eine neue Medizinprodukte-Regulierung ein. Diese betrifft auch Schweizer Medtech-Firmen. NDA Switzerland bereitet Unternehmen im Rahmen eines kostenlosen Webinars auf die neue Regulierung vor.

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Graubünden geht gegen zwei Richter vor

02. Juni 2020 13:00

Chur - Die Kommission für Justiz und Sicherheit (KJS) des Kantons Graubünden hat wegweisende Entscheide gegen zwei Richter gefällt. Ein Kantonsrichter wird nicht für die Wiederwahl empfohlen. Gegen den Gerichtspräsidenten wird strafrechtlich ermittelt.

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Geroldswil verschiebt Gemeindeversammlung

25. Mai 2020 09:44

Geroldswil ZH - Geroldswil kann die für Juni geplante Gemeindeversammlung nicht durchführen. Dafür sind aber die Termine für die weiteren Versammlungen in diesem Jahr festgelegt worden.

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Steuerverfahren wird digitalisiert

20. Mai 2020 13:53

Bern - Der Bundesrat will das Steuerverfahren vollständig digitalisieren. Dazu soll die Verpflichtung zur Unterzeichnung der elektronischen Steuererklärung aufgehoben werden. In einzelnen Bereichen ist zudem eine Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation mit der Steuerbehörde geplant.

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Kanton Zürich will Besteuerung des Kapitalbezugs senken

15. Mai 2020 12:05

Zürich - Der Regierungsrat des Kantons Zürich will die Besteuerung von Bezügen aus der 2. und 3. Säule senken. Damit soll der Abwanderung von gutsituierten Steuerzahlern begegnet und dem Kanton Steuersubstrat erhalten werden. Die ZHK unterstützt den Vorschlag.

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Economiesuisse beharrt auf Industriezollabbau

14. Mai 2020 14:08

Zürich - Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat sprechen sich für die Aufhebung der Industriezölle aus. Der Nationalrat solle sich dem anschliessen, fordert economiesuisse. Der Wirtschaftsdachverband sieht im Zollabbau ein Instrument gegen die drohende Rezession.

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Sasa Stajic präsidiert Gemeindeparlament

12. Mai 2020 12:26

Schlieren ZH - Sasa Stajic ist am 11. Mai zum neuen Präsidenten des Gemeindeparlaments von Schlieren gewählt worden. Der FDP-Politiker hat 27 von 31 gültigen Stimmen erhalten.

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Zollverwaltung öffnet 15 weitere Grenzübergänge

11. Mai 2020 14:54

Bern - Am Montag sind 15 Grenzübergänge wieder für den Grenzverkehr freigegeben worden. Gleichzeitig werden die Öffnungszeiten der vier Grenzübergänge verlängert, die bereits seit der vergangenen Woche wieder passierbar sind.

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Urdorf beschliesst weitere Lockerungen

06. Mai 2020 12:58

Urdorf ZH - Ab dem kommenden Montag nehmen die Gemeindebibliothek und das Mehrzweckhallen Zentrum den Betrieb wieder auf. Auch der Fussballplatz Chlösterli und die Gemeindplätze werden wieder zugänglich gemacht. Dies hat der Gemeinderat beschlossen.

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Der Grosse Rat tagt in der Umwelt Arena

29. April 2020 13:33

Aarau/Spreitenbach AG - Das Parlament des Kantons Aargau wird seine Plenumssitzung am 12. Mai abhalten. Um die Abstandsregeln einhalten zu können, wird sie extern in der Spreitenbacher Umwelt Arena stattfinden.

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Bund legt Fahrplan für Lockerung vor

16. April 2020 15:44

Bern - Die Massnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus sollen schrittweise gelockert werden. Ab dem 27. April sollen die ersten Läden wieder öffnen, ab dem 11. Mai die restlichen Läden und die obligatorischen Schulen. Ab dem 8. Juni sollen die weitergehenden Schulen folgen.

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Krisenstab ist vorsichtig optimistisch

09. April 2020 13:24

Davos - Die Alterseinrichtungen in Davos sind weiterhin nicht vom Coronavirus betroffen. Auch schwere Fälle, die einen Spitalaufenthalt benötigen, gibt es momentan nicht. Der Krisenstab Coronavirus ist vorsichtig optimistisch, rät aber weiterhin, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben.

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Bundesrat will Geobasisdaten freigeben

03. April 2020 15:08

Bern - Der Bundesrat will die digitalen amtlichen Daten über Geoinformationen einer breiteren Nutzung zuführen. Sie sollen daher frei und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Gedruckte Produkte und Dienstleistungen bleiben kostenpflichtig.

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