Bern - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats setzt eine Subkommission für die Umsetzung des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU ein. Damit will sie sicherstellen, dass das Parlament seine Mitsprache- und Entscheidungsrechte wahren kann.

Bern - Der Bundesrat stellt derzeit Überlegungen an, das Rahmenabkommen mit der EU zurückzuweisen, sagt Ignazio Cassis in einem Interview. Damit reagiert er auf den Widerstand bürgerlicher Kreise gegen einen Souveränitätsverlust. Cassis selbst verteidigt das Abkommen.

Bern - Mitte Oktober feiert swissnex seinen 20. Geburtstag. Das Netzwerk für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) nimmt dies zum Anlass, über Zukunftsaufgaben des BFI-Standorts Schweiz nachzudenken. Jubiläumsanlässe sollen internationale BFI-Akteure zusammenbringen.

Bern - Die Schweiz und Peru haben sich über Rahmenbedingungen geeinigt, mit denen die Schweiz eigene CO2-Emissionen über Projekte in Peru kompensieren kann. Ein entsprechendes Abkommen soll am 20. Oktober unterschrieben werden. Die Schweiz nimmt damit eine Pionierrolle ein.

Bern - Die Schweizer Steuerverwaltung hat mit 86 Staaten Daten über Finanzkonten ausgetauscht. Die erhaltenen Daten über rund 815’000 Auslandskonten von Schweizern geben den kantonalen Steuerbehörden zusätzliche Kontrollmöglichkeiten.

Bern - Die Tourismusminister der G20 sehen Tourismus als Treiber für nachhaltiges regionales Wachstum an. Sie haben am 7. Oktober eine entsprechende Ministererklärung verabschiedet. Die Schweiz hat dabei die Wichtigkeit des Einbezugs aller relevanten Akteure betont.

Zürich - Souveränität könne heute nicht mehr ausschliesslich nationale Autonomie und Selbstbestimmung bedeuten. Das stellt ein Artikel von Avenir Suisse heraus. Bei Themen wie Aussenhandel, Migration und Umweltschutz komme es darauf an, seinen Einfluss auf internationaler Ebene geltend zu machen.

Bern - EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen drängt nach der Ablehnung der Kündigungsinitiative auf die Unterzeichnung des Rahmenabkommens. Auch Teile der Wirtschaft setzen auf Tempo. Die bürgerlichen Parteien erweitern dagegen die Liste der Forderungen an die EU.

Bern - Am vergangenen Freitag hat Simonetta Sommaruga den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem offiziellen Besuch empfangen. In den Gesprächen der beiden Spitzenpolitiker standen der Umgang mit der Pandemie sowie Klima- und Umweltfragen im Vordergrund.

Bern - Der Entwurf des Rahmenabkommens mit der EU sei unausgegoren und verstärke den Souveränitätsverlust der Schweiz, schreibt alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann in einem Meinungsbeitrag. Die Schweiz solle Brüssel Lösungen aufzeigen oder auf das Abkommen verzichten.

Bern - Der Nationalrat will die Handelsbeziehungen mit Grossbritannien erweitern. Dazu wird ein neues Freihandelsabkommen gefordert, das technische Handelshemmnisse beseitigt und Investitionen erleichtert. Eine entsprechende Motion wurde mit 122 zu 69 Stimmen verabschiedet.

Vaduz - Eine Delegation des Finanzplatzes Liechtenstein hat sich in Berlin mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft getroffen. Das Ziel war es, Wissen über den Finanzplatz Liechtenstein zu vermitteln. Im Zentrum standen auch Themen wie die Corona-Krise oder die Digitalisierung.

Zürich - Zwei Wochen vor Abstimmung sprechen sich 65 Prozent der Schweizer Stimmbürger gegen die Begrenzungsinitiative der SVP aus. Dies geht aus der dritten und letzten Abstimmungsumfrage von Tamedia hervor. Seit der ersten Umfrage hat die Ablehnung kontinuierlich zugelegt.

Bern - Die Arbeiten an einem bilateralen Finanzdienstleistungsabkommen mit Grossbritannien schreiten voran. Am Dienstag haben sich die Schweiz und Grossbritannien zum Inhalt des Abkommens ausgetauscht. Der Dialog wird noch in diesem Jahr fortgesetzt.

Bern - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte streicht die USA von der Liste der Staaten mit angemessenem Datenschutz. Im Juli hat auch die EU ihre Datenschutzvereinbarung mit den USA aufgelöst.

Zürich - Die Universität Zürich (UZH) hat Christian Simm zum Leiter der Abteilung Internationale Beziehungen ernannt. Der Gründer von swissnex San Francisco und Boston will der UZH eine grössere internationale Ausstrahlung verschaffen. Dazu soll eine Internationalisierungsstrategie erstellt werden.

Zürich - Die Schweiz profitiert substanziell von der Personenfreizügigkeit mit der EU. Dies stellt Avenir Suisse in einer aktuellen Studie fest. Dort unterzieht die Denkfabrik zehn häufig gestellte Fragen einem Faktencheck.

Bern - Die Schweiz und Südafrika haben ein Abkommen über eine direkte Zusammenarbeit der nationalen Agenturen für die Forschungsförderung ihrer beiden Länder unterzeichnet. Es soll die Zusammenarbeit von Forschern der Partnerländer vereinfachen.

Kloten ZH - Die Fluglinie Swiss kann einen zum Grossteil vom Bund abgesicherten Bankenkredit über 1,5 Milliarden Franken in Anspruch nehmen. Die deutsche Regierung hat dem Kredit für die Lufthansa-Tochter nun zugestimmt.

Bern - Ignazio Cassis ist mit seinem türkischen Amtskollegen, Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu, zusammengetroffen. Bei dessen offiziellem Besuch in Bern standen unter anderem die beiderseitigen Beziehungen und die zunehmenden Spannungen im östlichen Mittelmeer im Fokus.

Zürich/Kyoto - Die Universitäten Zürich (UZH) und Kyoto stärken ihre Zusammenarbeit in Forschung und Lehre. Im Mittelpunkt sollen künftig Themen stehen, die sich mit der Verbesserung der Lebenswelt und einer Erhöhung der Lebensqualität befassen.

Bern - Eine Annahme der SVP-Begrenzungsinitiative hätte „gravierende Konsequenzen für die bilateralen Abkommen, warnt der scheidende EU-Boschafter Michael Matthiessen in einem Interview. Wird sie abgelehnt, dann erwarte die EU konkrete Vorschläge zum Rahmenabkommen.

Zürich - Derzeit spricht sich eine Mehrheit der Schweizer Stimmbürger gegen die Begrenzungsinitiative der SVP aus. Dies geht aus der ersten Abstimmungsumfrage von Tamedia hervor. Die Vorlage für den Vaterschaftsurlaub stösst hingegen auf breite Zustimmung.

Zürich - Schweizer Unternehmen sollen im Jahr 2021 wieder genau so Arbeitskräfte aus Staaten ausserhalb von EU und EFTA rekrutieren können wie in diesem Jahr. Für die aus der EU austretenden Briten fordert der Arbeitgeberverband ein Sonderkontingent.