Umweltkommission unterstützt Bundesrat bei CO2-Gesetz

Mit der Revision des CO2-Gesetzes sollen die Ziele des Klimaübereinkommens von Paris in der Gesetzgebung der Schweiz verankert werden, informiert die Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) in der Mitteilung zu ihrer Sitzung vom Dienstag. Ihr zufolge unterstützt die Kommission „in den grossen Linien“ die Vorlage des Bundesrats. Insbesondere schliesst sie sich dem Ziel an, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Dabei sollen 60 Prozent der Einsparungen im Inland erfolgen. Die Kommissionsmehrheit habe sich überzeugt gezeigt, „dass die Schweiz einen Beitrag leisten muss, um die Klimaerwärmung zu begrenzen“, heisst es in der Mitteilung. 

Für die Klima-Allianz Schweiz sind die im Pariser Klimaabkommen festgelegten Zielvorgaben mit der Vorlage des Bundesrats jedoch nicht zu erreichen. „Die Bundesratsvorlage will das Klimaschutz-Tempo in der Schweiz gegenüber heute halbieren statt verdoppeln“, schreibt die Klima-Allianz in einer Mitteilung. Ihrer Ansicht nach muss die Energieversorgung der Schweiz bis 2050 vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden, um die globale Erderwärmung wie in Paris festgelegt deutlich unter zwei, möglichst aber auf nur ein Grad zu begrenzen. Eine entsprechende, von mehr als 100.000 Unterstützern unterzeichnete Petition war der Umweltkommission bereits im Mai 2015, sieben Monate vor dem Klimagipfel in Paris, überreicht worden. Ihre Forderungen seien von der Kommission „genauso wie die Zielvorgaben des Pariser Klimaübereinkommens“ ignoriert worden, heisst es in der Mitteilung der Klima-Allianz weiter. Die in der Petition aufgestellten Forderungen seien aktueller denn je, „denn im Gegensatz zur Vorlage des Bundesrates entsprechen sie den kurz darauf in Paris festgeschriebenen Klimavorgaben“, wird Patrick Hofstetter vom WWF Schweiz dort zitiert. hs